Fall Ragger: BZÖ-Petzner begrüßt Sondersitzung des Unvereinbarkeitsausschusses des Kärntner Landtages

Klagenfurt (OTS) - Nachdem das BZÖ einen neuerlichen mehrfachen Bruch der Verfassungsbestimmungen im Unvereinbarkeitsgesetz durch Regierungsmitglieder der FPK aufgedeckt hat, begrüßt es der geschäftsführender BZÖ-Bündnisobmann NRAbg. Stefan Petzner, dass der Kärntner Landtag nun aktiv wird und für kommende Woche zu einer Sondersitzung des Unvereinbarkeitsausschusses geladen hat.

"Vor allem die FPK ist gefordert, nötige Beschlüsse nicht zu verhindern, damit aufgeklärt und geprüft werden kann. Nachdem aber die FPK ohnehin davon spricht, dass trotz zahlreicher Verstöße gegen das Unvereinbarkeitsgesetz alles in bester Ordnung sei, gehe ich davon aus, dass sie die nötigen Beschlüsse mit trägt. Tut sie es nicht, gleicht das einem Schuldeingeständnis", sagt Petzner.

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