FPÖ: Gartelgruber: Heinisch-Hosek betreibt scheinheilige Frauenpolitik

Frauenministerin versucht ihr Scheitern mit Quotendebatten und Gehaltsoffenlegungen zu vertuschen

Wien (OTS) - Eine scheinheilige Frauenpolitik warf FPÖ-Frauensprecherin NAbg. Carmen Gartelgruber Ministerin Heinisch-Hosek vor. Deren Auftritt in der heutigen ORF-Pressestunde sei mehr als entlarvend gewesen. Wo wirklich Verbesserungen notwendig seien, weise die Frauenministerin nur auf das fehlende Geld hin, während sie ihr Scheitern mit Quotendebatten und Gehaltsoffenlegungen zu vertuschen suche und Scheinsiege propagiere, die in der Realität nicht vorhanden seien.

Bei der längst notwendigen gemeinsamen Obsorge schiebe Heinisch-Hosek die Schuld auf die Gerichte, die zu langsam arbeiten würden, anstatt sich die Frage zu stellen, warum die Gerichte zu langsam arbeiten. Gartelgruber begrüßte ausdrücklich die kommende Enquete zur gemeinsamen Obsorge. Es gehe nicht nur um Scheidungsväter, sondern auch um uneheliche Väter, die keine gleichwertigen Rechte besäßen. Die Enquete müsse aber konkrete Ergebnisse bringen. Für Scheindebatten dürfe kein Platz mehr sein.

Beim Thema Teilzeitarbeit betonte Gartelgruber, dass diese endlich aufgewertet gehöre. Es sei völlig absurd, wenn die Frauenministerin von einer "Teilzeitfalle" spreche. "Frauen wollen Teilzeitarbeit, weil es die ideale Möglichkeit ist, Familie und Beruf optimal zu vereinbaren." Die freiheitliche Frauensprecherin verwies auf einen von ihr stammenden diesbezüglichen Antrag, den sich Heinisch-Hosek einmal durchlesen solle, da ihr das Thema offenbar gänzlich fremd sei.

Der Situation der Migrantinnen sei im Frauenbericht ein eigenes Kapitel gewidmet. Das sei aber zu wenig. Gartelgruber forderte die Ministerin auf, eine umfassende Studie in Auftrag zu geben, die sich mit Strafdelikten innerhalb von Migrantenfamilien befasse, also Gewalt in der Familie, Zwangsheiraten oder Zwangsbeschneidungen. Es sei überhaupt grotesk, dass die SPÖ die Massenzuwanderung jahrelang propagiert und keine Integrationsmaßnahmen gesetzt habe und sich jetzt hinsetze und über die Situation jammere.

Für die Frauenhäuser forderte Gartelgruber langfristige Förderverträge, um deren Finanzierung sicherzustellen. Es könne nicht angehen, dass derart wichtige Institutionen Jahr für Jahr um ihr Geld bangen müssten.

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