FPÖ: Belakowitsch-Jenewein: Krankenkassen zusammenlegen und Finanzströme bündeln

Lopatka soll an seine Parteifreunde appellieren - Stögers Reformunwilligkeit verschärft Situation

Wien (OTS) - Dass der ÖVP-Finanzstaatssekretär nun auch endlich erkenne, dass die Finanzierung der Gebietskrankenkassen nicht gesichert sei, sei zwar sehr erfreulich, erklärte heute FPÖ-Gesundheitssprecherin NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein. Diese Tatsache sei aber bei Weitem nicht so neu, wie Lopatka meine.

"Seit Jahren kämpfen die Gebietskrankenkassen ums Überleben und sind von Insolvenz bedroht", führte Belakowitsch-Jenewein weiter aus. "Ebenso lange fordern wir Freiheitliche schon, die Krankenkassen zusammenzulegen und die Finanzströme zu bündeln." Beide Maßnahmen seien längst überfällig, würden Milliarden einsparen und den Versicherten Leistungskürzungen ersparen. Lopatka solle endlich auch an seine ÖVP-Landeshauptleute appellieren, dass diese nicht ständig Reformen im Gesundheitsbereich unter dem Hinweis auf den Föderalismus blockieren sollten. Auch ein Appell an seine Parteifreunde Leitl und Dorner sei mehr als überfällig, wenn es dem Finanzstaatssekretär wirklich um die Versicherten gehe.

Dass der amtierende Gesundheitsminister wenig Reformwillen zeige und stattdessen lieber sein Ressort in eine SPÖ Kaderschmiede umbaue, verschärfe die finanzielle Situation aber seit Jahren, so Belakowitsch-Jenewein. "Seit Tagen müssen über 400.000 anspruchsberechtigte Österreicher beim Arzt selber bezahlen - auch da hat Stöger dem Treiben tatenlos zugesehen." Es bleibe zu hoffen, dass nun doch in der Koalition umgedacht und zugunsten der Patienten eine zukunftsweisende Strukturreform im Gesundheitsbereich angegangen werde.

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