Moser/Grüne: Bures muss bei Verkehrsministerrat höhere LKW-Maut einfordern

"Ohne Kostenwahrheit und Finanzierungskonzept kein Brenner Basis Tunnel"

Wien (OTS) - "Beim informeller EU-Verkehrsministerrat (8./9.6.) in Zaragoza muss Ministerin Bures auf eine höhere LKW-Maut in der EU drängen", fordert Gabriele Moser, Infrastruktursprecherin der Grünen. Österreichs Vertreter und die Ministerin selbst müssen kommende Woche beim Treffen auf europäischer Ebene zur Zukunft der Transeuropäischen Netze (TEN) Nägel mit Köpfen machen und die offizielle Regierungsposition vertreten: kein Brenner Basis Tunnel (BBT) ohne die nötigen Rahmenbedingungen von Kostenwahrheit auf der Straße und ein verbindliches Finanzierungskonzept vor jedem weiteren Schritt. Moser: "Bis jetzt beruhen der Brenner Basis Tunnel und zig Memoranden auf Luft und unverbindlichen Versprechungen ohne Finanzierungsgrundlagen."

Im Rahmen einer Evaluierung von Großprojekten hat sich eine realistischere Sicht in der Bundesregierung eingestellt. Nun muss auf EU-Ebene Tacheles geredet werden: Der Brenner Basis Tunnel lässt sich nur im Einklang mit einer deutlich höheren LKW-Maut realisieren. LKW nutzen die Straßen bis zu 60.000 mal mehr als PKW ab und belasten durch ihre Abgase und ihren Lärm die AnwohnerInnen gesundheitlich erheblich. Das muss sich in den Straßenbenützungskosten niederschlagen. Die europäische Wegekostenrichtlinie muss dem Rechnung tragen und sich die Höhe der Schweizer LSVA zum Vorbild nehmen. Gleichzeitig hat Bures für die Einrichtung einer Alpentransitbörse zu werben.

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