ÖSTERREICH: Faymann will "Bildungskampagne ab Herbst starten"

Kanzler zur Mindestsicherung: "Bleibe dabei: Es darf niemand Armutsbekämpfung für Erpressungsversuche missbrauchen".

Wien (OTS) - In einem Interview mit der Tageszeitung ÖSTERREICH (Sonntagsausgabe) bleibt SP-Bundeskanzler Werner Faymann bezüglich der VP-Haltung zur Mindestsicherung hart: "Ich bleibe dabei: Es darf niemand Armutsbekämpfung für Erpressungsversuche oder Tauschgeschäfte missbrauchen. Und ich bin nicht der Einzige, der diese Versuche für schäbig hält".

Der SPÖ-Chef freut sich jedenfalls über die Unterstützung von Kardinal Christoph Schönborn für die Mindestsicherung: "Das zeigt, dass es zwischen echten Christlich-Sozialen und Sozialdemokraten viele Gemeinsamkeiten gibt."

Angesprochen auf die Kritik von VP-Vizekanzler Josef Pröll, dass die SPÖ im Burgenland einen Populismus-Wahlkampf geführt habe, antwortet Faymann: "Wenn der burgenländische Landeshauptmann für den Grenzschutz eintritt, dann ist es laut ÖVP böser Populismus. Wenn dieselbe Forderung nach Grenzschutz aus Niederösterreich kommt, ist es plötzlich richtig?"

Für den SPÖ-Parteitag am 12. Juni kündigt der Bundeskanzler auch einen bildungspolitischen Schwerpunkt an: "Ich will eine bildungspolitische Kampagne - für die gemeinsame Schule, für Ganztagsbetreuung - mit Bildungsministerin Schmied und auch mit Ministerin Karl, die unsere Vorstellung zur Schule teilt. Ich weiß, dass wir auch Landeshauptleute als Verbündete haben."

Daher wolle er "im Herbst eine Kampagne über Parteigrenzen hinweg starten. Bildung darf in der Krise nicht unter die Räder kommen, sonst landen wir in der Sackgasse".

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