SPÖ Obex-Mischitz: Grundversorgungsgesetz-Neu öffnet FPK-ÖVP Tür und Tor zur Selbstjustiz

SPÖ Kärnten sieht im neuen Grundversorgungsgesetz die Verletzung der Menschenrechte.

Klagenfurt (OTS) - "Der Geltungsdrang der FPK-ÖVP-Koalition ist schon längst zum Größenwahn mutiert. Getreu dem Motto noch Höher, Größer und Teuerer ist es den handelnden Personen von blau-schwarz egal, dass sie mit ihrem Tun Kärnten in den finanziellen Abgrund stoßen, Gesetze und Menschenrechte mit Füßen treten", kritisiert SPÖ-Sozialsprecherin LAbg. Ines Obex-Mischitz die Koalitionspolitik nach einer Aussendung LH Dörflers das neue Grundversorgungsgesetz betreffend.

Demnach kann Asylwerbern die Grundversorgung gestrichen werden, wenn sie eine Unterkunft ablehnen, oder "eine Gefahr für die Sicherheit" darstellen. "FPK-ÖVP öffnen sich Tür und Tor dafür, verfolgte Menschen, die um Asyl bitten, zu kriminalisieren und vor zu verurteilen, um diese unter fadenscheinigen Begründungen abzuschieben. Da erhebt sich gerade LH Dörfler zum Richter, dem von der Staatsanwaltschaft bescheinigt wurde, dass er agiert, ohne sich der Konsequenzen seines Handelns bewusst zu sein", schließt Obex-Mischitz. (Schluss)

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