SPÖ Kaiser: Fall Ragger liefert Beweis dafür, dass die Kärntner Politik eine Ethikkommission braucht

Klagenfurt (OTS) - "Die Beispiele Scheuch&Scheuch mit ihren mangelnden Angaben über ihre Landwirtschaftssförderungen im Landtag, die ungeklärte Rolle Martinz beim Verkauf der Hypo mit seinem Steuerberater Birnbacher und das jüngste Beispiel Raggers sind wohl Beweis genug dafür, dass wir in Kärnten, wie von mir längst gefordert, eine Ethikkommission brauchen", fordert SPÖ-Landesvorsitzender LHStv. Peter Kaiser, das Einlenken der FPK-ÖVP-Koalition in dieser heiklen Frage. Das Abrüsten der Worte und die Selbstbeschränkung bei der Eigenwerbung müssen zudem kontrolliert werden. Zu diesem Zeck muss der Antrag für eine Ethikkomission raschest im Landtag behandelt werden

"Es widerspricht jeglicher moralischen und rechtlichen Grundlage, dass die Missachtung von Gesetzen bagatellisiert wird, wie jüngst von LR Ragger, der versuchte sich selbst frei zu sprechen", so Kaiser. Der SPÖ-Chef weiter: "Recht muss Recht bleiben, und das auch für die Herren des FPK. Eines ist aber auch klar, eine Ethikkommission schließt eine fundierte Oppositionspolitik für Kärnten in keinster Weise aus."

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