SPÖ Rohr: LTP Lobnig ist gefordert ernsthaft über Rücktritt nachzudenken

Unparteiisch sollte er sein, und für Recht und Ordnung im Landtag sorgen, doch LTP Lobnig sieht stillschweigend zu, wie FPK-Kollegen das Unvereinbarkeitsgesetz mit Füßen treten.

Klagenfurt (OTS) - "Nach meiner Forderung des Rücktritts von
Ragger und seiner Parteispitze, muss auch Landtagspräsident Lobnig darüber nachzudenken, ob er nach seinem Agieren im Fall Ragger in dieser Funktion noch tragbar ist", lässt SPÖ-Klubobmann Reinhart Rohr Aufhorchen. Nachdem die Großbauernbrüder Scheuch ihre Landwirtschaftssubventionen nicht an den Landtag gemeldet haben, glaubte nun auch Ragger, über seinen Hälftebesitz an einer Rechtsanwaltschaftskanzlei stillschweigen bewahren zu können.

"Lobnig hat schon im Landtag oft genug bewiesen, dass die unparteiische Arbeit nicht seine Sache ist. Im Fall Ragger hat er dieses Bild bestätigt. Damit ist er für das Amt des Landtagspräsidenten untragbar geworden. "Wer sein unparteiisches Amt missbraucht um seine Parteifreunde zu decken muss Anstand zeigen und die Konsequenzen daraus ziehen", fordert Rohr von Lobnig.

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