FPÖ-Graf: Burgenland-Wahlkrimi zeigt dringenden Reformbedarf bei der Briefwahl

Eventuell höhere Wahlbeteiligung wird mit Manipulationsmöglichkeiten erkauft

Wien (OTS) - "Einzig und allein die FPÖ ist von Anfang an gegen
die Briefwahl und das E-Voting aufgetreten, weil dadurch das gleiche, persönliche und geheime Wahlrecht gefährdet ist", erinnert heute der Dritte Nationalratspräsident Martin Graf. Äußerungen von Politikern der anderen Parteien interpretiere er positiv, dass sich die Farce der Briefwahl nun dem Ende zuneige, nachdem Wissenschaftsministerin Karl das E-Voting-Experiment bereits für beendet erklärt habe.

Letzter Beleg für die Gefahr, die von der Briefwahl ausgehe, sei die Landtagswahl im Burgenland gewesen: "Jeder einzelne Wähler konnte durch eine Stimmabgabe nach Wahlschluss entscheidenden Einfluss auf das Ergebnis nehmen", so Graf.

Der dritte Nationalratspräsident erinnerte aber auch an die Wiener Volksbefragung, wo ganz offensichtlich nach Abstimmungsschluss noch zahlreiche Stimmkarten abgeschickt worden waren, und nicht zuletzt auch an die Wiener Wirtschaftskammer-Wahl: "Dort sind die Manipulationsmöglichkeiten durch die Briefwahl besonders augenscheinlich geworden, weil offenbar sogar ohne das Wissen der Wahlberechtigten Stimmen abgegeben oder eingesammelt wurden."

Es sei daher höchste Zeit, sich von dem Glauben zu lösen, die Briefwahl führe zu mehr Demokratie oder zumindest einer höheren Wahlbeteiligung. "Diese höhere Wahlbeteiligung, wenn sie denn überhaupt vorhanden ist, wird erkauft mit der Unsicherheit über Manipulationen bei jeder Wahl und dem Zweifel, ob das Ergebnis dem tatsächlichen Wählerwillen entspricht", so Graf.

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