LH Dörfler: Strengstes Grundversorgungsgesetz tritt mit 1. Juli in Kraft

Kärnten bekommt effektivstes Grundversorgungsgesetz in Österreich - Kosteneinsparung von 200.000 Euro pro Jahr

Klagenfurt (OTS/LPD) - Am 1. Juli 2010 tritt in Kärnten das neue Grundversorgungsgesetz in Kraft. Damit wird die Grundversorgung für Asylwerber in Kärnten auf eine neue und strengere gesetzliche Basis gestellt. Für Flüchtlingsreferent Landeshauptmann Gerhard Dörfler ist diese Anpassung des Kärntner Grundversorgungsgesetzes aus finanziellen und auch aus Gründen der Rechtssicherheit für alle Verfahrensbeteiligten dringend notwendig geworden. "Das neue Grundversorgungsgesetz ermöglicht dem Land bei Missbrauch ein hartes Durchgreifen gegenüber Asylwerbern", stellt Dörfler klar. Wer sich nicht an die Gesetzesvorgaben halte, müsse damit rechnen, aus der Grundversorgung zu fallen und somit selbst für seinen Lebenserhalt aufkommen. "Durch die Schaffung dieses Gesetzes können wir jenen den Geldhahn abdrehen, die das System hintergehen und sich nicht an ihre Gastpflichten halten", so Dörfler.

Parallel dazu wird jedoch mit dem "Grundversorgungsgesetz neu" für jene Personen, die im Rahmen der Grundversorgung auf Hilfe des Landes Kärnten angewiesen sind, ein Instrument für humanitäre Unterstützung geschaffen. "Kein Asylwerber muss aufgrund der Gesetzesänderung Angst haben, aus der Grundversorgung zu fallen. All jene, die sich im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben bewegen und sich entsprechend verhalten, werden vom Land Kärnten auch die ihnen zustehenden Aufwendungen bekommen", unterstreicht Dörfler, der nochmals darauf hinweist, dass Kärnten seinen humanitären Verpflichtungen immer gerne nachgekommen sei. Dies werde auch zukünftig der Fall sein.

Mit dem neuen Grundversorgungsgesetz treten folgende Änderungen in Kraft: Alle Arten der Unterbringung sind gleichwertig und es gibt für den Asylwerber kein Wahlrecht auf ein bestimmtes Quartier und eine bestimmte Art der Leistung. Es wird gesetzlich normiert, dass das eigenmächtige und unbegründete Verlassen eines Quartiers von mehr als drei Tagen zur Einstellung der Grundversorgung führt. Die Grundversorgung kann, wie im heuer in Kraft getretenen Bundesasylgesetz, gestrichen werden, wenn der Asylwerber eine strafrechtliche Verfehlung begangen hat oder es eine Gefährdung der Ordnung und Sicherheit durch den Asylwerber gibt. Lehnt ein Asylwerber die ihm zugewiesene Unterkunft ab, kann dies ebenfalls zur Einstellung der Grundversorgung führen. Die Bewertung der Hilfsbedürftigkeit eines Asylwerbers wird um die Definition der "eigenen Mittel" ergänzt. Demnach werden alle Einkünfte, die dem Fremden zufließen sowie das verwertbare Vermögen, bei der Berechnung der Grundversorgung miteingerechnet werden. Bei der Berechnung der Leistungsgewährung wird bei Asylberechtigten und subsidiär Schutzbedürftigen, die grundsätzlich einen freien Zugang zum Arbeitsmarkt haben, ihre eigene Arbeitskraft in die Bewertung der Unterstützungshöhe eingerechnet.

"Mit der Verschärfung wird es für spitzfindige Juristen nicht mehr möglich sein, Schlupflöcher zu finden und somit unnötige, langwierige sowie kostenintensive Verfahren herbeizuführen", stellt Dörfler klar. Durch die Novellierung des Gesetzes wird nicht nur der heimische Steuerzahler entlastet, sondern es kommt auch zu einer deutlichen Reduktion des Verwaltungsaufwandes. Demnach werden weniger Bescheide ausgestellt, langwierige Verfahren großteils verhindert und Anwaltskosten reduziert. "Durch das Grundversorgungsgesetz neu ist mit einer jährlichen Ersparnis von rund 200.000 Euro zu rechnen", so Dörfler. "Kärnten ist mit dieser Gesetzesänderung klarer Vorreiter in Österreich. Wir schaffen damit das effektivste und strengste Grundversorgungsgesetz im Bundesvergleich, das jene Personen unter Schutz stellt, die unsere Hilfe tatsächlich benötigen", betont er. (Schluss)

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