"Kleine Zeitung" Kommentar: "Für Frauen heißt es jetzt: Denkt immer an Rom" (Von Carina Kerschbaumer)

Ausgabe vom 03.06.2010

Graz (OTS) - Natürlich musste Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek Freude zeigen. Immerhin wird nun ihre Forderung nach Offenlegung der Gehälter Wirklichkeit. Und immerhin kann sie nach jahrzehntelangem Wehklagen von Frauenpolitikerinnen über krasse Einkommensunterschiede von gleich qualifizierten Frauen und Männern auf einen neuen Versuch der Schaffung von Lohngerechtigkeit verweisen. Ein Schritt, der zunächst aber einmal vor allem eines bedeutet: eine kosmetische Kampfmaßnahme.

Wirklich gefreut kann sie sich somit kaum haben. Zum einen, weil sie in den Verhandlungen mit der ÖVP und der Wirtschaft von ihrer ursprünglichen Forderung nach anonymisierter Gehaltsoffenlegung in Betrieben mit mehr als 25 Mitarbeitern weit abgehen musste. Verpflichtende Einkommenstransparenz wird es generell nur in Unternehmen mit mehr als 150 Mitarbeitern geben. Womit 59 Prozent der österreichischen Arbeitnehmer weiter nicht erfasst werden. Ebenso musste sie ihren Wunsch nach einer "Regelung mit scharfen Zähnen" vertagen. Da keine Sanktionen vorgesehen sind, wenn ein Unternehmen keinen Einkommensbericht erstellt, bleibt die Regelung vorerst völlig zahnlos.

Schwer verständlich ist somit, wenn die Frauenministerin dennoch stolz verkündet, dass das Versteckspiel mit den Einkommen jetzt ein Ende hat.

Ein Ende hat vorerst gar nichts. Die Einigung ist ein Kompromiss, der der Frauenministerin einen kleinen Erfolg beschert und der die Unternehmen von gesetzlichen Brechstangen verschont. Dass Österreich damit seine Schlussposition bei der Einkommensschere in Europa schnell verlassen wird, dürfte wohl keiner der Verhandler ernsthaft annehmen. Und zwar völlig unabhängig von der Grundsatzfrage, wie effektiv eine allgemeine Offenlegung der Gehälter mit Sanktionen sein könnte.

Vielleicht sollte vor Abschluss von solch sanften Kompromissen vor allem die ÖVP einen Blick ins Ausland wagen. Wie nach Frankreich, wo vor Kurzem sogar der Fraktionsvorsitzende der konservativen, nicht gerade frauenstarken Regierungspartei UMP die Einführung einer Quotenregelung für börsennotierte Unternehmen mit den kämpferischen Worten begründete: "Wir brauchen einen Elektroschock."

Von einem solchen bleibt Österreich mit der neuesten Sozialpartnereinigung mit Sicherheit verschont. Aber wie meinte Heinisch-Hosek? Rom sei auch nicht an einem Tag erbaut worden. Womit die neueste Parole klar wäre: Frauen, denkt an Rom.****

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