BZÖ-Dolinschek: SPÖ, ÖVP und Grüne verzögern Lösung der Ortstafelfrage

Muttersprache und Bekenntnis zur Zugehörigkeit zu einer bestimmten Volksgruppe nötig

Wien/Klagenfurt (OTS) - "Von SPÖ, ÖVP und den Grünen wurde im Verfassungsausschuss ein kreativer Antrag des BZÖ zur Lösung der Ortstafelfrage vertagt und damit auf die lange Bank geschoben", kritisiert der Kärntner BZÖ-Abgeordnete Sigisbert Dolinschek. Das BZÖ hatte "die Schaffung der rechtlichen Grundlagen für eine Erhebung besonderer Art, die sowohl die Muttersprache, wie auch - unter Wahrung des "Bekenntnisprinzips" des Volksgruppengesetzes - das Bekenntnis zur Zugehörigkeit zu einer bestimmten Volksgruppe" gefordert.

"Eine solche Vorgangsweise ist international üblich. Die Republik Slowenien etwa hat im Jahr 2002 einen ethnischen Zensus mit Erhebung der Muttersprache und des Volkstums durchgeführt" erklärt Dolinschek. Diese legistische Maßnahme würde auch die über 40 Jahre alte Ankündigung der großen Koalition eines "Minderheitenfeststellungsgesetzes" erfüllen.

Zur Feststellung der tatsächlichen Stärke der slowenischen Volksgruppe in Kärnten seien diese vom BZÖ geforderten rechtlichen Grundlagen für eine Erhebung, die sowohl die Muttersprache, wie auch das Bekenntnis zur Zugehörigkeit zu einer bestimmten Volksgruppe umfasst, unbedingt nötig. Dolinschek: "Diese Erhebung soll die Grundlage für die endgültige Regelung der Ortstafelfrage in Kärnten sein."

Derzeit bilden die Ergebnisse der im Rahmen der Volkszählung erhobenen Umgangssprache das statistische Zahlenmaterial für die Erhebung der Stärke der slowenischen Volksgruppe in Kärnten. Dies führte immer wieder zu Unschärfen, da bei diesen Volkszählungen beispielsweise Personen mit der Mehrfachangabe "Deutsch" und "Slowenisch" automatisch und ohne ihr Wissen der slowenischen Volksgruppe zugerechnet wurden. "Der BZÖ-Antrag allein hätte Rechtskonformität mit dem in Volksgruppengesetz normierten "Bekenntnisprinzip" hergestellt, aber SPÖ, ÖVP und Grüne wollen scheinbar keine Lösung", so Dolinschek.

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