Lunacek/Van der Bellen: "Kosovo darf nicht das isolierteste Land am Westbalkan bleiben"

Keine EU-Integration des Westbalkans mit zwei Geschwindigkeiten

Wien (OTS) - Europa-Abgeordnete und Kosovo-Berichterstatterin im Europäischen Parlament Ulrike Lunacek und der außenpolitische Sprecher der Grünen, Alexander Van der Bellen, warnen anlässlich der vagen Erklärungen bei der heutigen EU-Westbalkan-Konferenz davor, "die EU-Integration der Westbalkan-Länder auf die lange Bank zu schieben". Alexander Van der Bellen: "Bei dieser Integration in die Europäische Union muss die Region als Ganzes im Blickpunkt bleiben, eine Heranführung mit zwei Geschwindigkeiten wäre fatal."

Diese Gefahr sieht Ulrike Lunacek gerade im Fall des Kosovo gegeben:
"Kosovo ist das am meisten isolierte Land der Region. Das ist gerade für die kosovarische Bevölkerung, von der zwei Drittel unter 25 Jahre alt sind, eine Katastrophe. Einerseits werden Kosovo- Flüchtlinge aus ganz Europa in den Kosovo zurückgeschoben, weil sich die Situation dort erfreulicherweise stabilisiert hat, andererseits diskriminiert man von EU-Seite den Kosovo nach wie vor bei der Reisefreiheit."

Den Bestrebungen Serbiens, eine neue Diskussion um den Status des Kosovo oder eine mögliche Teilung anzufangen, erteilt Lunacek eine klare Absage: "Die Unabhängigkeit des Kosovo ist heute de facto eine Realität, daher hat es keinen Sinn, zurückzublicken und immer wieder diese Realität neu in Frage zu stellen. Deswegen plädiere ich dafür, dass die EU-Mitgliedsstaaten schnell zu einer gemeinsamen Haltung -heißt Anerkennung der Unabhängigkeit auch durch die fünf bisherigen Nicht-Anerkennenden - zum Kosovo finden." Und die Europa-Abgeordnete drängt zur Eile: "Bringt die EU nicht in diesem Jahr noch konkrete Schritte für den Kosovo auf den Weg, und gelingt es EULEX nicht, Erfolge im Kampf gegen Korruption vorzuweisen, besteht die Gefahr, dass wir die Unterstützung der Bevölkerung im Kosovo verlieren."

Im Hinblick auf die Debatte um die Einsetzung eines EU-Sonderbeauftragten für den Westbalkan plädiert Van der Bellen für "ein klares und streng koordiniertes Vorgehen seitens der EU". Am kolportierten Vorstoß der EU-Außenbeauftragter Catherine Ashton zur Ernennung eines eigenen Westbalkan-Beauftragten kritisiert Lunacek, dass neben den Mitgliedsstaaten auch das Europäische Parlament nicht einbezogen wurde. "Gerade im heiklen Stadium der Verhandlungen über den EAD wäre ein solcher Alleingang völlig kontraproduktiv. Außerdem muss zuerst die EU-Beitrittsperspektive der Region inklusive des Kosovo bestätigt werden, bevor man über Personalfragen zu debattieren anfängt. Ich werde diese Frage morgen in der Westbalkan-Arbeitsgruppe des EP kritisch zur Sprache bringen", so Lunacek.

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