Briefwahl - SP-Stürzenbecher: "ÖVP und Grüne haben im Nationalrat für die Acht-Tage Frist gestimmt"

Wien (OTS/SPW-K) - "Die Wiener Gemeindewahlordnung richtet sich grundsätzlich nach der Nationalratswahlordnung", stellt der Jurist und SPÖ-Gemeinderat Dr. Kurt Stürzenbecher in der Diskussion über die Briefwahl klar. "Laut Bundeswahlordnung können die Länder die Fristen für die Briefwahl keinesfalls kürzer gestalten, als auf Bundesebene festgelegt. Dies ergibt sich aus Art.95 Abs.2 des Bundes-Verfassungsgesetzes, wonach die Landtagswahlordnungen die Bedingungen des Wahlrechtes nicht enger ziehen dürfen, als für die Wahlen zum Nationalrat. Und auf Bundesebene ist diese Frist mit acht Tagen festgelegt."

Die Basis für die Fristen bei der Briefwahl findet sich im Wahlrechtsänderungsgesetz, das im Jänner 2010 im Nationalrat von allen Parteien beschlossen wurde, außer der FPÖ. "Es haben also auch ÖVP und Grüne diesem Gesetz zugestimmt. Offenbar haben die Wiener ÖVP-Chefin Marek und die Chefin der Wiener Grünen, Vassilakou, keine Ahnung, was ihre Parteifreundinnen und Parteifreunde auf Bundesebene beschließen", sagt Stürzenbecher. Sollte es auf Bundesebene zu einer Verkürzung der Fristen bei der Briefwahl kommen, wird sich Wien selbstverständlich auch daran halten.
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