Musiol erwartet von Regierung Reform statt Ausreden

Alarmierende Signale aus VfGH und VwGH: Rechtssicherheit gefährdet

Wien (OTS) - Im Verfassungsausschuss des Parlamentes werden heute
im Beisein der Präsidenten Dr. Holzinger (Verfassungsgerichtshof/VfGH) und Dr. Jabloner (Verwaltungsgerichtshof/VwGH) die Berichte aus dem Jahr 2008 behandelt. Diese Berichte sprechen eine eindeutige Sprache: Beide Gerichtshöfe sind überlastet. Dies erklärt sich beim VfGH damit, dass seit Einrichtung des Asylgerichtshofes der Weg zum VwGH abgeschnitten ist, sodass alle Asylangelegenheiten zum VfGH gehen müssen.

"Es besteht dringender Handlungsbedarf", sagt Daniela Musiol, Verfassungsprecherin der Grünen. "Was wir seit Langem fordern, bestätigen die Präsidenten explizit, nämlich die Dringlichkeit einer Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit. Der diesbezügliche Entwurf scheint - wie so viele andere Reform-Angelegenheiten - in den Mühlen des Föderalismus stecken geblieben zu sein", ergänzt sie. Wochen nach Ende der Begutachtunsfrist liege immer noch kein Minsterratsbeschluss vor.

Auch der VwGH stellt in seinem Bericht fest, dass trotz Wegfall der Asylangelegenheiten nichts an der "dauernden strukturellen Überlastung" verändert hat. Der Bericht hält explizit fest: "Dies hat gravierende Folgen für den Rechtsschutz der Bürger, das Funktionieren der Verwaltung und die Rahmenbedingungen des Wirtschaftsstandortes".

"Ich erwarte von der Regierung Taten", stellt die Verfassungssprecherin der Grünen fest und ergänzt: "Wir haben unsere Vorschläge eingebracht, und es gibt einen fertigen Entwurf des Bundeskanzleramtes. Man kann sich nicht dauernd auf die Länder ausreden. Der Einschränkung von Rechtsschutz ist im Sinne unserer Demokratie nicht tolerierbar. Ich erwarte mir eine konkrete Lösung."

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