FPÖ-Obermayr: Israel verstößt gegen Völkerrecht!

Überfall auf Schiffe der "Free-Gaza" - Vorfall muss international untersucht werden!

Wien (OTS) - Als "völkerrechtswidrigen Akt mit brutaler Gewaltanwendung", verurteilt der EU-Parlamentarier Mag. Franz Obermayr den Angriff israelischer Marineeinheiten auf die Schiffe der "Free Gaza"- Bewegung und den Mord an mehreren Besatzungsmitgliedern. Israel, das regelmäßige auf brutale Weise auch gegen die Zivilbevölkerung in der Region vorgeht, scheine offensichtlich einen "Persilschein" zu besitzen! Wie sonst könne man verstehen, dass die Wiederholungstäterschaft Israels sanktionslos von der internationalen Gemeinschaft geduldet wird, kritisiert Obermayr.

Von den außenpolitischen Vertretern der EU erwartet sich der EU-Abgeordnete nun klare Worte und Taten: Der brutale Anschlag auf die "Free-Gaza" müsse jedenfalls Gegenstand unabhängiger Untersuchungen durch ein internationales Team werden.
"Bis zur Klärung des Sachverhalts sind alle zur Zeit laufenden Zahlungen durch die EU oder deren Mitgliedstaaten an Israel einzufrieren. Erst nach Aufhebung der menschenunwürdigen Abriegelung des Gaza-Streifens und nach Einsetzen internationaler Beobachtungstruppen mit UN-Mandat können selbige Zahlungen fortgesetzt werden", so Obermayr abschließend.

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