GdG-KMSfB: Leistungen der Gemeinden absichern!

Bundesvorstand beschließt Resolution zur Bewältigung der Finanzmarktkrise

Wien (OTS/ÖGB) - Einstimmig hat der Bundesvorstand der
Gewerkschaft der Gemeindebediensteten - Kunst, Medien, Sport, freie Berufe (GdG-KMSfB) heute, Mittwoch eine Resolution zur Bewältigung der Finanzmarktkrise und ihrer Folgen beschlossen. Kernforderung: Die akut bedrohten Leistungen der Städte und Gemeindenmüssen durch rasche strukturelle und finanzielle Maßnahmen abgesichert werden.++++

"Städte, Gemeinden und Gemeindeverbände nehmen neben den seitens der Bundesregierung gesetzten Maßnahmen eine Schlüsselrolle bei der Krisenbewältigung ein", stellte der GdG-KMSfB-Bundesvorstand in seiner Resolution klar. Die kommunalen Strukturen tragen wesentlich dazu bei, dass Österreich die weltweite Krise besser als andere Staaten meistern kann. Dieses massive Engagement grenzt jedoch die Handlungsfähigkeit und Finanzierbarkeit der kommunalen Strukturen zunehmend ein und bringt die MitarbeiterInnen an die Grenze der Belastbarkeit.

Konnten bisher seitens der Gemeinden Überschüsse für das Bundesbudget erwirtschaftet werden, ist das laut den Prognosen ab 2013 nicht mehr der Fall. Erwartet wird, dass 50 Prozent der Kommunen in die roten Zahlen rutschen werden. Die Leistungen der Städte und Gemeinden sind akut bedroht, wenn nicht rasch strukturelle und finanzielle Maßnahmen ergriffen werden.

Die GdG-KMSfB fordert daher:

  • keine neuen Aufgaben ohne entsprechende Rahmenbedingungen.
  • eine faire Mittelaufteilung durch einen aufgabenorientierten Finanzausgleich.
  • eine klare Kompetenzaufteilung zwischen den Gebietskörperschaften.
  • eine Modernisierung der gemeindeeigenen Abgaben.
  • frisches Geld aus dem Bundesbudget um Leistungen und Investitionen in gewohnter Qualität und in gewohntem Ausmaß erbringen zu können.

Weiters sprach sich der Bundesvorstand für eine Aufgabenreform statt einer Verwaltungsreform aus. Städte und Kommunen haben in den vergangenen Jahren ihre Reformwilligkeit unter Beweis gestellt. Viele Aufgaben von Bund und Ländern wurden ohne zusätzliche Personalressourcen übernommen. Verwaltung muss dort stattfinden, wo die meiste Erfahrung vorhanden ist, wo der Bürgerkontakt niederschwellig, einfach und effizient gestaltet werden kann - in der Kommune. Wer Milliardenbeträge nachhaltig einsparen möchte, soll der Bevölkerung gleichzeitig mitteilen, welche Leistungen der Daseinsvorsorge nicht mehr erbracht werden sollen.

Einer Nulllohnrunde für BeamtInnen, Vertragsbedienstete oder Angestellte, PensionistInnen von Städten und Gemeinden sowie die Beschäftigten in Kunst-, Kultur- oder Medienunternehmen erteilte der Bundesvorstand der GdG-KMSfB eine klare Absage. Gefordert werden weiters eine sozial verträgliche und Wachstum fördernde Budgetkonsolidierung, Mindeststeuersätze für Unternehmen in der EU, sowie ein Liberalisierungsstopp vor allem bei Gesundheitsdienstleistungen, sozialen Dienstleistungen, der Wasserversorgung und im öffentlichen Verkehr. Notwendig sind:

  • die Einberufung eines EU-Arbeitsmarktgipfels.
  • die Einführung einer Finanztransaktionssteuer.
  • die Einführung einer Bankenabgabe.
  • die Einrichtung einer unabhängigen europäischen Ratingagentur.
  • rasche und effektive Maßnahmen zur Sicherung qualitativ hochwertiger Öffentlicher Dienstleistungen (Daseinsvorsorge).

Die Resolution im Wortlaut steht im Internet auf www.gemeinsamstaerker.at als Download zur Verfügung.

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GdG-KMSfB - Referat für Kommunikation und Öffentlichkeit, (01) 313 16 - 83 615, Informationen im Internet: www.gdg.at, www.gemeinsamstaerker.at

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