LR Rosenkranz zum Budget: LH Stv. Sobotkas Scheitern in Zahlen

Die VP muss zur Kenntnis nehmen, dass es die wunderbare Geldvermehrung nicht gibt!

St. Pölten (OTS) - "Die Alchimisten der Gegenwart, unter ihnen LH Stv. Sobotka, haben es nicht geschafft, aus Geld mehr Geld zu machen. Losgelöst von der Realwirtschaft das im Umlauf befindliche Geld beliebig zu vermehren, war ein Weg in die Sackgasse, das Scheitern wie etwa bei der Veranlagung der Wohnbaugelder war vorprogrammiert. Deshalb muss uns auch klar sein, dass Sobotka sein Pflichtziel, die Erreichung des Ausgangswertes der Wohnbaugelder von 7,2 Mrd. bis 2020 nicht erreichen wird!", sagt LR Barbara Rosenkranz.

Zur Übermittlung des Budgets am vergangenen Freitag sagte die Landesrätin, dass es ein Akt der Höflichkeit wäre, den Parteien mehr Zeit zur Bewertung des sehr umfangreichen Budgets zu geben. Kritik übte sie auch an der Transparenz im Bereich des Schuldendienstes. "Hier haben wir eine Zusatzbelastung von 200 Millionen Euro, jedoch keinen Hinweis darauf, wie diese zustande kommt!"
Die, von Sobotka angekündigten linearen Kürzungen sieht Rosenkranz als falschen Zugang an und ist der Meinung: "dass man damit nur, in einem anderen Größenverhältnis die politischen Verfehlungen der Vergangenheit weiterschreibt. Schwerpunktmäßige Maßnahmen wären hier wünschenswert!", sagt Rosenkranz.

Als Beispiele für die Verfehlungen dieses Budgets zitierte sie die negativen Höhepunkte des Budgets. "Im Bereich der Pflegeheime hat man von 64,5 Mio. Euro auf 48 Mio. also um 25 %reduziert, die Heimhilfe wurde ebenso reduziert, der Pflegeberatungsscheck ersatzlos gestrichen. Weiters leistet sich die von der VP so oft bemühte "soziale Modellregion" etwa bei der Pendlerförderung eine Reduktion von 20%. Das Familienland Niederösterreich reduziert die Familienförderungen von 22,7 auf 15 Mio. Euro. Der Behindertensport wird um die Hälfte zusammengestrichen, Zuschüsse für Vorsorgeuntersuchungen gibt es gar keine mehr!", so die Landesrätin.

Vor diesem Hintergrund ist es für Rosenkranz inakzeptabel, dass in jenen Bereichen, in denen sich die Politik profilieren kann, Kunst und Kultur, aber auch bei den Repräsentationsausgaben überhaupt keine Kürzungen vorgenommen wurden. "Für Nitsch und Co gibt es offenbar keine Wirtschaftskrise und auch die Sobotka Werbelinie in Form der Garten Tulln feiert mit 5,1 Mio. Euro Budget fröhliche Urständ. Zuguterletzt findet man auch in jenen Budgetansätzen die die Einwanderung betreffen keinerlei Einsparungen. Diese Fakten sind für uns Freiheitliche ein völlig falsches Signal!", sagt Rosenkranz.

Abschließend fordert die Obfrau der FP-NÖ daher, das Budget völlig aufzuschnüren und neu aufzusetzen. "Im Familien-, Sozial- und Gesundheitsbereich darf es zu keinen Rückschritten kommen, während man etwa bei Repräsentation und Kunst massive einschnitte vornehmen könnte. Die Eckpunkte dieses Budgets lassen der FPÖ keine andere Wahl, als es in der kommenden Landtagssitzung abzulehnen!", schließt Rosenkranz.

Rückfragen & Kontakt:

Freiheitlicher Klub im NÖ Landtag, Landespressereferent
Christian Hafenecker
Tel.: T:02742/900513443,M:0660/4344872,F:02742/900513450
christian.hafenecker@fpoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FKN0001