Tumpel: Lehren aus der Krise ziehen

Finanzmarktregulierung darf kein Lippenbekenntnis bleiben

Wien (OTS) - "Die Finanzmärkte und ihre Akteure haben uns die schwerste Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg beschert", sagt AK Präsident Herbert Tumpel, "daher müssen den angekündigten strengeren Regulierungen für Finanzmärkte endlich auch konkrete Taten folgen." Die Maßnahmen im Euro-Stabilisierungpaket greifen ohne strenge Finanzmarktregulierung zu kurz. Dass jetzt im EU-Beratungsorgan, das konkrete Vorschläge zur Bankenregulierung ausarbeiten soll, ausschließlich Bankenvertreter tagen, ist ebenfalls inakzeptabel - damit wird der Bock zum Gärtner gemacht.

Die AK fordert:
+ Die Krisenverursacher müssen an den Kosten der Krise beteiligt werden und die Risikobereitschaft muss deutlich reduziert werden. Wichtige Maßnahmen in diesem Zusammenhang wären eine Bankenabgabe, eine Finanztransaktionssteuer, höhere Eigenkapitalerfordernisse bei Banken und Einschränkungen der Steuerprivilegien bei der Gruppenbesteuerung, den Privatstiftungen und den Managergehältern. + Hedge-Fonds-Regulierung, die ihren Namen auch verdient: Die Fonds -und nicht nur deren Manager - müssen tatsächlich reguliert und nicht nur registriert werden.
+ Schluss mit dem unregulierten Handel mit Rohstoff-, Währungs- und Kreditderivaten: Es müssen so rasch wie möglich zentrale Clearingstellen eingerichtet werden, um Transparenz betreffend Umfang und Art der gehandelten Derivate zu schaffen.
+ Für die gehandelten Produkte soll ein "Finanz-TÜV" eingerichtet werden: Produkte und Verfahren rein spekulativer Natur, wie beispielsweise Leerverkäufe auf fallende Kurse, sollen untersagt werden.
+ ein Bankeninsolvenzrecht, das die Rettung der Bankfunktionen zum Ziel hat, und nicht jener Eigentümer und Manager, die bis zum Rettungsfall vom unangemessen hohen Risiko profitiert hatten.

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