VP-Marek fordert Verbot von Meinungsumfragen direkt vor dem Wahltag

Bei Briefwahl auf Wiener Ebene deutliche Missbrauchsgefahr - Verkürzung zu begrüßen

Wien (OTS) - Verbot von Meinungsumfragen vor dem Wahltag fordert
die Landesparteiobfrau der ÖVP Wien, Christine Marek. "Ein Verbot der Veröffentlichung von Meinungsumfragen direkt vor Wahlen ist international durchaus üblich und führt dazu, dass mit solchen Meinungsumfragen nicht mehr Politik gemacht und der Wählerwille entscheidend beeinflusst wird", so Marek auch in Hinblick auf die Wahl im Burgenland vom vergangenen Sonntag.

Ein solches Verbot von Meinungsumfragen gibt es etwa in Portugal, Spanien, Italien, Ungarn oder Frankreich zwei Wochen vor der Wahl, eine Woche vor der Wahl gibt es in Deutschlands öffentlich-rechtlichen Sendern keine Meinungsumfragen mehr, und in Griechenland ist 15 Tage vor der Wahl Schluss mit Meinungsumfragen.

Handlungsbedarf sieht Marek aber auch beim Thema Briefwahl auf Wiener Ebene: "Hier sehe ich deutliche Missbrauchsgefahr, wenn man etwa an das Beispiel der Wiener Volksbefragung denkt, wo durch die Briefwahl nach der Bekanntgabe des vorläufigen Ergebnisses noch ein sprunghafter Anstieg der Beteiligung um zehn Prozent verzeichnet wurde. Nur damit hat die SPÖ gerade noch ihr selbst gestecktes -ohnedies schon niedriges - Ziel erreicht. Das ist gelinde gesagt demokratiepolitisch schwer bedenklich. Ich begrüße daher auf Wiener Ebene Initiativen, um eine Verkürzung der Frist für die Abgabe der Wahlkarten zu erreichen." Im Gegensatz zu anderen Bundesländern seien in Wien ja nicht einmal Personen wahlberechtigt, die in der Bundeshauptstadt nur einen Zweitwohnsitz haben.

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