Leitl und Folgar fordern entschlosseneres Handeln der EU bei Bekämpfung der Finanzkrise

Sozialpartner: "Wir brauchen rasch eine weltweite Finanztransaktionssteuer, eine europäische Ratingagentur und negative Auswirkungen durch BASEL III müssen vermieden werden"

Wien (OTS/PWK438) - Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl
und ÖGB-Präsident Erich Foglar unterstrichen heute, Mittwoch, vor Medienvertretern ihre gemeinsame Forderung nach einem rascheren und entschlosseneren Handeln der Europäischen Union bei der Bekämpfung der Finanzkrise und der Umsetzung entsprechender Reformen.

"Europa muss agieren! Von Ratspräsident, Kommission, Rat und Parlament hört man nichts. Es ist nicht mehr die Zeit für Machbarkeitsstudien. Nun müssen Initiativen gesetzt werden. Jetzt ist handeln angesagt", betonte Leitl. ÖGB-Präsident Foglar mahnte von der Europäischen Union und von den Regierungen mehr und schnellere Taten ein: "Wir brauchen mehr und entschlosseneres politisches Handeln in Europa, und wir brauchen massive Systemänderungen wie sie die Sozialpartner in ihren 15 Punkten vorgeschlagen haben, um künftige Finanz-Krisen zu verhindern."

Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl formulierte die drei vordringlichsten Sorgen der europäischen Bevölkerung: Die steigende Inflation, der schwache Euro und ein "zu Tode sparen der wirtschaftlichen Entwicklung durch die europäischen Regierungen". Die ersten beiden Sorgen konnte Leitl entkräften. Sowohl die Inflation als auch der Euro befänden sich innerhalb einer vertretbaren Schwankungsbreite. Doch die dritte Sorge unterstrich Leitl: "Wer bei Bildung, Investitionen und Innovationen auf die Bremse steigt, wird die Krise weiter verschärfen. Wir müssen erneuern statt besteuern. Bund, Ländern und Gemeinden muss es gelingen, gemeinsame sinnvolle Sparanstrengungen etwa bei der Verwaltung umsetzen, die das Wachstum nicht im Keim ersticken".

Leitl und Foglar bekräftigten im Vorfeld des G20-Gipfels unisono ihr Eintreten für eine weltweite Finanztransaktionssteuer. Leitl:
"Wenn man eine Wurstsemmel kauft, zahlt man selbstverständlich Mehrwertssteuer. Wenn man eine Millionentransaktion auf dem Finanzmarkt tätigt, zahlt man nichts". Der Wirtschaftskammerpräsident appelliert an die europäischen Regierungschefs eine Vorreiterrolle einzunehmen: "Die europäischen Staaten müssen rasch handeln, sonst werden wir gestaltet." Die Finanztransaktionssteuer könnte einen Beitrag dazu leisten, die aus dem Ruder gelaufenen nationalen Haushalte wieder ins Gleichgewicht zu bringen. Im Gegensatz zu einer Bankensteuer, hier bekräftige Leitl seine ablehnende Haltung gegenüber einer "Bank-Kundensteuer".

Foglar unterstützte die Forderung des Wirtschaftskammerpräsidenten nach der raschen Einführung einer Finanztransaktionssteuer, wie sie die Gewerkschaftsbewegungen in aller Welt schon jahrelang einfordern. "Die EU muss hier Schrittmacherin sei."

"Weder die ArbeitnehmerInnen, noch die vielen Unternehmen der Realwirtschaft haben die Krise verursacht, mit den Sparprogrammen, die nun in ganz Europa geschnürt werden, trifft man aber genau sie", kritisierte Foglar. Die Sparpakete würden das Wachstum bremsen, Arbeitsplätze kosten und den sozialen Frieden gefährden, und das Erreichen der EU2020 Ziele würde überhaupt unmöglich. Foglar: "Die Europäische Union ist der schwächste Wirtschaftsraum, mit dem wild drauf los sparen wird sich die Krise weiter verschlimmern, und an den Ursachen der Krise würde sich nichts ändern. Nur Wachstum und Beschäftigung führen aus der Krise. Wer bei Bildung, Forschung, Investitionen spart, verschlimmert die Krise. Wir brauchen in wichtigen Bereichen Investitionen, um aus der Krise zu kommen, und kein Kaputtsparen."

Die US-gesteuerten Rating-Agenturen ernteten heftige Kritik von Foglar und Leitl. Foglar: "Wie lange sollen sich souveräne europäische Staaten noch von US-Rating-Agenturen hinauf und hinunter raten lassen? Wie lange wird sich Europa das noch bieten lassen?" Leitl in Hinblick auf die Griechenland-Krise: "Wir brauchen mehr Objektivität bei den Krediteinstufungen. Amerikanische Ratingagenturen haben zu viel Mist gebaut. Europa muss eine eigene Ratingagentur schaffen". Der WKÖ-Präsident ergänzt hinsichtlich der geplanten Basel III-Initiative: "Bei der Umsetzung von BASEL II waren wir Vorreiter. Bei Basel III sollen die Amerikaner voranschreiten. Negative Auswirkungen auf die Kreditvergabe durch Basel III müssen vermieden werden." (AC)

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