FPÖ-Stefan: Briefwahl bringt Katerstimmung bei den Regierungsparteien

Der erhoffte Erfolg bei der Briefwahl dürfte für SPÖ und ÖVP ausbleiben

Wien (OTS) - "Anscheinend dürfte die Briefwahl den Regierungsparteien nicht den gewünschten Erfolg bringen, sonst kann ich mir ihre plötzliche Gesinnungsänderung nicht erklären", wundert sich der freiheitliche Verfassungssprecher NAbg. Mag. Harald Stefan über das plötzliche Einschwenken des SPÖ-Verfassungssprechers Wittmann auf den freiheitlichen Kurs.

Seit 2007 habe die FPÖ schon vor den undemokratischen Tendenzen bei der Briefwahl gewarnt. Durch die fehlende Kontrolle bei der eigentlichen Stimmabgabe sei das persönliche, allgemeine, gleiche und geheime Wahlrecht nicht mehr garantiert. Auch das Wählen nach Wahlschluss wäre durch den späten Termin zur Wahlkartenabgabe ermöglicht, so Stefan. All diesen Warnungen der FPÖ zum Trotz hätten die SPÖ und ÖVP, sowie deren "Landeskaiser", wie BM Häupl die Einführung und den Ausbau der Briefwahl vorangetrieben, in der Erwartung, dass sie durch ihren großen Parteiapparat diese in demokratiepolitisch bedenklichem Sinn in ihrem Interesse nutzen könnten, um auf diese Art und Weise ihre schwindende Macht zu erhalten.

Diese Rechnung dürfte gerade für die SPÖ bei der burgenländischen Landtagswahl nicht aufgegangen sein. Darum sei jetzt anscheinend Katerstimmung bei der SPÖVP-Regierung angesagt, erklärt Stefan. Und angesichts des Versagens seien nun Vertreter der Regierungsparteien doch dazu bereit umzudenken, um sich den Österreichern gegenüber den Anschein zu verleihen, demokratisch besorgt um die Wahrung des persönlichen, allgemeinen, gleichen und geheimen Wahlrechts zu sein. "Die FPÖ ist also nicht nur bereit über eine Änderung der Briefwahl zu reden, wir fordern eine Änderung im demokratischen Sinn im Interesse der Wähler", betont Stefan abschließend.

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