FPÖ-Belakowitsch-Jenewein: Stöger im Konflikt SVA-Ärztekammer ohne Plan und ohne Kraft

Gesundheitsminister ignoriert Probleme und kennt das Kassensystem nicht - Zusammenlegung des Krankenkassen aktueller denn je

Wien (OTS) - Als völlig planlos bezeichnete die FPÖ-Gesundheitssprecherin NAbg. Dagmar Belakowitsch-Jenewein die Aussagen von Gesundheitsminister Stöger zum vertraglosen Zustand zwischen der SVA und der Ärztekammer in der gestrigen ORF-Sendung "Report" : "Wenn er jetzt ankündigt, er wolle ein Ultimatum setzen, so verhallen diese wohlmeinenden Worte wohl, bis sich der Gesundheitsminister dazu durchringen kann, endlich Handlungen zu setzen." Immerhin sei seit Monaten absehbar gewesen, dass die Verhandlungen scheitern werden, spätestens seit letzter Woche stand das Scheitern fest, jedoch: "Bis gestern hat der stets stille Gesundheitsminister wieder einmal geschwiegen."

Dass die Zusammenlegung der Krankenkassen - eine jahrelange freiheitliche Forderung - nun aktueller denn je sei, bestätigten auch Experten im gestrigen "Report". "Einzig der konfliktscheue Gesundheitsminister möchte das derzeitige System der 17 Kassen beibehalten - koste es was es wolle. Dass er unterschiedliche Leistungen der einzelnen Gebietskrankenkassen nicht kennt, überrascht wenig", erklärt Belakowitsch-Jenewein. Wenn man seiner Argumentation folge, dass Vorarlberg andere Bedürfnisse hätte als "irgendein Wiener Gemeindebezirk", so müsste die Wiener Gebietskrankenkasse in 23 kleine Kassen zersplittert werden.

"Das jämmerliche Bild, das der Gesundheitsminister abgegeben hat, war jedenfalls Ausdruck seines Versagens. Wenn er nicht rasch die anstehenden Probleme angeht und eine nachhaltige Strukturreform beginnt, so wird er als jener Minister in die Geschichte der österreichischen Gesundheitspolitik eingehen, der unserem einst ausgezeichneten Gesundheitssystem den Todesstoss gegeben hat", so die Gesundheitssprecherin weiter. Zurück bleiben würden hoch verschuldete Krankenkassen, Leistungskürzungen und Patienten, die für Ihren Arztbesuch selbst bezahlen müssen.

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