FPÖ: Briefwahl: Strache sieht dringenden Änderungsbedarf

Verkürzung der Fristen unumgänglich

Wien (OTS) - Dringenden Änderungsbedarf sieht FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache bei der Briefwahl. Dass offenbar jetzt auch bei der SPÖ ein Umdenken einsetze, nachdem die Freiheitlichen schon seit Jahren auf die Möglichkeiten des Missbrauchs bei der Briefwahl hingewiesen hätten, sei immerhin ein Fortschritt, auch wenn alle Bedenken schon seit 2007 auf dem Tisch gelegen hätten. Aber manche würden offenbar etwas länger brauchen, um zur Einsicht zu gelangen.

Eine Verkürzung der Fristen sei unumgänglich, da es nicht sein könne, dass jemand etwa nach Verkündigung der vorläufigen Wahlergebnisse noch seine Stimme abgebe, was aber mit den derzeitigen Fristen problemlos möglich sei. Insgesamt müsse man sich fragen, inwieweit die Briefwahl überhaupt mit dem geheimen und freien Wahlrecht in Einklang stehe, da ja nicht überprüft werden könne, ob der Wähler bzw. die Wählerin ihre Stimme tatsächlich geheim und unbeeinflusst abgegeben habe, erklärte Strache.

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