FPÖ-Kitzmüller: Wollen die Sozialpartner die Familienbeihilfe streichen?

Maßnahmenpapier bereitet offenbar finanziellen Kahlschlag in der Familienpolitik vor

Wien (OTS) - Nichts Gutes verheißt das Maßnahmenpapier der Sozialpartner, das laut einem Bericht des "Kurier" die Richtung bei der Einsparung von 440 Millionen Euro bei der Familienförderung vorgeben soll, erklärt heute die FPÖ-Familiensprecherin NAbg. Anneliese Kitzmüller. Wenn es heiße "Kindergärten statt nur Bargeld", "dann können sich die Familien schon auf einen finanziellen Anschlag einstellen", fürchtet Kitzmüller. "Nachdem für Kinder im Kindergartenalter kein Kindergeld mehr bezogen wird, so muss das bedeuten, dass Wirtschaftskammer-Präsident Leitl, Arbeiterkammer-Präsident Tumpel und die anderen Beteiligten die Familienbeihilfe reduzieren oder gar streichen wollen. Das ist schier unglaublich."

Versteckt werden die ungeheuerlichen Pläne hinter dem Ziel der Frauengleichstellung. "Die soll offenbar erreicht werden, indem man Familien sämtliche Förderungen wegnimmt und die Frauen so zwingt, so schnell wie möglich in den Arbeitsmarkt zurückzukehren - ob sie wollen oder nicht", stellt Kitzmüller fest. Eine ausreichende Zahl an Kinderbetreuungsplätzen für alle Altersgruppen zu schaffen, sei eine Verpflichtung des Staates, deren Erfüllung nicht dazu führen dürfe, dass alle sonstigen Leistungen für Familien eingestellt werden.

Genauso sehr wie die Benachteiligung von Frauen störe sie die Diskriminierung von Eltern am Arbeitsmarkt: "Wir Freiheitlichen fordern daher, dass bei gleicher Qualifikation Menschen eingestellt werden müssen, die Betreuungspflichten gegenüber Kindern haben."

Kitzmüller ruft Familien-Staatssekretärin Marek auf, umgehend zu diesem sozialpartnerschaftlichen Geheimpapier Stellung zu nehmen und klarzustellen, dass es bei Kindergeld und Familienbeihilfe keine Einschnitte geben werde.

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