SPOÖ-Vorsitzender Ackerl: "Prölls Zick-Zack-Kurs gefährdet Frauen und Kinder"

ÖVP soll sich ihrer christlich-sozialen Werte besinnen und die mehrfach paktierte Mindestsicherung nicht ständig in Frage stellen

Linz (OTS) - 2010 ist das Europäische Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung. Das oberösterreichische Sozialressort und an seiner Spitze Sozialreferent Landeshauptmann-Stellvertreter Josef Ackerl warnen schon seit langer Zeit vor den Entwicklungen zunehmender Armut in Österreich. Alleinerziehende Frauen und Familien mit drei und mehr Kindern zählen zu den armutsgefährdesten Gruppen unserer Gesellschaft. Eine aktuelle Studie zeigt, dass alleine in Oberösterreich 32.000 Kinder in akut armutsgefährdeten Familien aufwachsen.

"Die schwarz-blaue Politik der letzten Jahre hat dazu geführt, dass viele Familien an den Rand des Existenzminimums gedrängt wurden. Viele Familien wissen nicht, wie sie den nächsten Tag überleben sollen und der schwarze Finanzminister macht ihnen das Wenige, das sie haben, auch noch streitig, indem er die ohnehin stetig durch die ÖVP verwässerte Mindestsicherung wiederholt in Frage stellt. Die ÖVP soll sich für so ein Vorgehen schämen und sich nicht ständig als Familienpartei bezeichnen", ärgert sich Ackerl.

"Wir wollen den Menschen durch die Einführung der Mindestsicherung Existenzängste nehmen. Daneben braucht es endlich auch Mindestlöhne, die weit über der Mindestsicherung liegen, um der Armut wirkungsvoll entgegenzutreten und den Mittelstand, die Leistungsträger der Gesellschaft, abzusichern und zu stützen! Wir brauchen auch sichere Pensionen mit gesicherten Wertanpassungen. Wenn die ÖVP das nicht will, soll sie das sagen, aber nicht billige Ablenkungsmanöver inszenieren, um ihr nachhaltiges Versagen in der Steuer- und Finanzpolitik, das Scheitern ihrer neoliberalen Politik und ihre scheinbare Prämisse - den Schutz der Interessen von Banken und Spekulanten - zu verbergen", so Ackerl.

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