Korun: Innenministerin verhindert Registrierung von AsylwerberInnen

Runder Tisch mit Asyl-PraktikerInnen muss her

Wien (OTS) - Auf YouTube
(http://www.youtube.com/watch?v=ugR_iBqRt7c&feature=player_embeddedis
t) ein Video zu sehen, das zeigt, wie obdachlose AsylwerberInnen vergeblich versuchen, sich bei einer Polizeistelle registrieren zu lassen und wie die Polizeistellen dazu stehen. "Obwohl die eigene Gesetzesnovelle der Innenministerin eine Registrierungspflicht für AsylwerberInnen vorsieht, versucht die Innenministerin offensichtlich per Weisung diese Registrierung so schwer wie möglich zu machen. Damit wird die Registrierungspflicht für obdachlose AsylwerberInnen aufgrund der Weisung zu einer Schubhaft-Falle", kritisiert Alev Korun, Menschenrechtssprecherin der Grünen, die derzeitige Situation jener AsylwerberInnen, die sich vergeblich seit Tagen darum bemühen bei der Polizeiinspektion Wien Leopoldstadt registriert zu werden. "Beim Versuch der Asylsuchenden, dem Gesetz zu entsprechen und sich bei der Polizei anzumelden, wurde von ebendieser auf die Weisung der Innenministerin hingewiesen, vor der vorgeschriebenen Anmeldung jedenfalls die Fremdenpolizei einzuschalten. Somit laufen sie Gefahr noch vor der Registrierung von der Fremdenpolizei wegen der angeblicher Gefahr des Untertauchens in Schubhaft genommen zu werden", kritisiert Korun die derzeitige Praxis.

"Diese Weisung muss umgehend zurückgenommen werden, denn sie führt zum grotesken Ergebnis, dass genau jene Menschen die sich freiwillig zur Registrierung bei der Polizei melden mit der Unterstellung in Schubhaft genommen werden, sie würden untertauchen wollen", so Korun. "Die Innenministerin, die durch ihre Weisungen diesen Missstand verursacht hat, muss sich umgehend mit den PraktikerInnen in dieser Sache zusammensetzen und rasch eine Lösung finden, ansonsten verliert sie jegliche Glaubwürdigkeit", fordert Korun. "Die Zeit drängt, mit jedem Tag werden durch die Weisung Fekters mehr AsylwerberInnen in die Illegalität gedrängt".

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