Schifffahrt: Regierungsfraktionen im Verkehrsausschuss versagen erneut!

Wien (OTS) - Als neuerlichen Tiefpunkt des Österreichischen Parlamentarismus kritisiert die Umweltorganisation VIRUS die routinemäßige Erledigung des sogenannten AGN-Vertrages über die europäischen Binnenwasserstraßen im gestrigen Verkehrsausschuss mit Regierungsmehrheit. Sprecher Wolfgang Rehm" Bisher hat niemand schlüssig erklären können, warum man ein Abkommen ratifizieren will, das bereits zum Zeitpunkt seiner Unterzeichung 1996 überholt war und warum nach 14 Jahren eine Ratifikation so dringlich wird, die vorher offensichtlich niemanden interessiert hat".

Dabei sei erschreckend mit welcher Inkompetenz und teilweise auf niedrigstem Niveau diese komplexe Materie abgehandelt wurde - ein laut Rehm bereits von früheren Gelegenheiten wohlbekanntes Phänomen. "Besonders hervor sticht hier die Wortmeldung des Ausschussvorsitzenden Heinzl (SP). Sein Versuch, dieses Abkommen, das mit Ökologie nichts am Hut hat, als symbolisches Bekenntnis zu einer umweltfreundlichen Schiffahrt umzudefinieren, ist lächerlich, da geht es um klassischen Wasserstraßenbau, der der Schifffahrt nichts bringt, aber ökologisch negative Wirkung hat", kritisiert Rehm.

Wie die Umweltorganisation betont, habe das Binnenschiff in der Einzelbetrachtung tatsächlich im Vergleich zur Straße Vorteile im Gütertransport, wenn auch die Bahn mindestens genauso gut liegen würde. Pauschalwertungen seien dennoch unangebracht. Die reale Welt sei aber von intermodalen Logistiketten geprägt. Konsequenterweise müsse die Schifffahrt danach beurteilt werden, welche Wirkung sie im Gesamtsystem hat. "Letztendlich sind wirtschaftsgeographische Randbedingungen und Wegekosten die entscheidenden Einflussfaktoren und deren günstige Ausgestaltung wesentlich dafür, ob das Binnenschiff Zukunft haben kann", so Rehm. Wenn Wasserstraßen wie die Donau schon jetzt ihre Kapazitäten bei weitem nicht ausgelastet hätten, dann sei nicht einzusehen, warum mit viel Aufwand unter Beeinträchtigung anderer Interessen weitere Kapazität bereitgestellt werden soll, die die Transporteure gar nicht nutzen können oder wollen. "Hier wird aufgrund fehlenden Durchblicks ein Weg beschritten, der nachweislich bereits versagt hat" kritisiert Rehm. "Die eigentliche Motivation hinter der Husch-Pfusch-Aktion um das AGN-Abkommen ist das fehlgeplante Flussbauliche Gesamtprojekt für die Donau östlich von Wien. Hier erhoffen sich die Verantwortlichen offensichtlich durch das AGN Schützenhilfe und glauben der Diskussion um überzogene und evaluierungsbedürftige Ausbaustandards entkommen zu können. Das wird aber so nicht funktionieren," erteilt Rehm falschen Hoffnungen eine Absage.

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