Mindestsicherung: Wien ist bestens vorbereitet

42 neue MitarbeiterInnen aus der Aktion 4000 für die neue Aufgabe

Wien (OTS) - Sozialminister Rudolf Hundstorfer und die Wiener Sozialstadträtin Mag.a Sonja Wehsely setzen sich gemeinsam dafür ein, dass die Bedarfsorientierte Mindestsicherung mit 1. September 2010 kommt. Die Wiener Landesregierung votierte Mitte Mai einstimmig für die entsprechende 15a-Vereinbarung über eine bundesweite Einführung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung. Heute, Mittwoch, besuchten Hundstorfer und Wehsely die Zentrale der Magistratsabteilung 40 (Soziales, Sozial- und Gesundheitsrecht) der Stadt Wien. Hier arbeiten die MitarbeiterInnen seit langem intensiv an der Vorbereitung der Mindestsicherung.

Hundstorfer betonte zur Einführung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung: "Ich halte mich an die Regierungsvereinbarung vom 2. März 2010." Es sei nach wie vor davon auszugehen, dass im Sozialausschuss am 10. Juni die Bedarfsorientierte Mindestsicherung wie vereinbart beschlossen werde, bekräftigte der Sozialminister. Und weiter: "Die Bedarfsorientierte Mindestsicherung ist ein wesentlicher Schritt zur Armutsbekämpfung."

"Der Kampf gegen Armut hat in Wien oberste Priorität, wir bereiten uns daher gewissenhaft auf den 1. September 2010 vor. Die Mindestsicherung darf nicht in Geiselhaft einer politischen Diskussion genommen werden. Wer auf die Mindestsicherung angewiesen ist, hat es sich nicht verdient, auch noch einer derart unwürdigen politischen Debatte ausgesetzt zu sein", forderte Wehsely. "Wir reden hier nicht von Großzügigkeit, hier geht es um Armutsbekämpfung."

Neues Antragszentrum für die Mindestsicherung

Menschen, die bereits laufend Sozialhilfe beziehen, brauchen keinen neuen Antrag für die Bedarfsorientierte Mindestsicherung zu stellen. Alle anderen stellen einen Antrag bei der jeweils zuständigen Stelle:
Wer Notstandshilfe oder Arbeitslosengeld beantragt und auch voraussichtlich Anspruch auf ergänzende Bedarfsorientierte Mindestsicherung hat, wendet sich ab 1. September 2010 an das AMS, alle anderen wenden sich an das örtlich zuständige Sozialzentrum. Alle Erstanträge werden in einem neu geschaffenen Antragszentrum bearbeitet, die weitere Betreuung erfolgt wie bisher über die Sozialzentren.

Seit 1. Juni werden 42 zusätzliche MitarbeiterInnen geschult, um ihre neue Aufgabe im Antragszentrum für die Bedarfsorientierte Mindestsicherung erfüllen zu können. Die 42 MitarbeiterInnen wurden über die Aktion 4000 eingestellt. Mit der Aktion 4000 haben österreichweit 5.000 Langzeitarbeitslose die Chance auf Reintegration in den Arbeitsmarkt, über 4.000 Menschen werden in krisensicheren Pflegeberufen ausgebildet. Darüber hinaus werden jeweils zwei versierte MitarbeiterInnen aus jedem Sozialzentrum zur Unterstützung im neuen Antragszentrum tätig sein. Im Gegenzug werden je zwei zusätzliche MitarbeiterInnen aus der Aktion 4000 in den Sozialzentren arbeiten.

Die Stadt Wien ist im Zeitplan

Neben der Schulung der MitarbeiterInnen gibt es zahlreiche weitere Maßnahmen, damit alles zeitgerecht fertig wird. Rechtliche Voraussetzungen sind zu schaffen, Informationsmaßnahmen sind notwendig, ebenso ist die EDV zu adaptieren. "Wir sind im Zeitplan und bestens vorbereitet. Wenn es jetzt zu Verzögerungen kommt, ist klar, wer dafür die politische Verantwortung trägt", so Wehsely.

Bedarfsorientierte Mindestsicherung bekämpft Armut

Ziele der Bedarfsorientierten Mindestsicherung sind die verstärkte Bekämpfung und Vermeidung von Armut. Die Mindestsicherung umfasst ein Bündel von Maßnahmen in den Bereichen Sozialhilfe, Arbeitslosen-, Kranken- und Pensionsversicherung. Neben der finanziellen Unterstützung ist ein Hauptanliegen der Mindestsicherung die Förderung einer dauerhaften Eingliederung der BezieherInnen in das Erwerbsleben. Auch die Einbeziehung nicht krankenversicherter BezieherInnen in die gesetzliche Krankenversicherung wird maßgeblich zur Verbesserung der Lebenssituation dieses Personenkreises beitragen, da fortan medizinische Leistungen ohne Stigmatisierung in Anspruch genommen werden können.

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Mag. Michael Eipeldauer
Mediensprecher Stadträtin Mag.a Sonja Wehsely
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Pressesprecherin des Sozialministers
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