Kneifel: Die richtigen Lehren aus der Krise sind eine Chance für den Parlamentarismus

ÖVP-Fraktionsvorsitzender in der Aktuellen Stunde des Bundesrates

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Wir befinden uns im dritten Jahr einer schwierigen Phase für Europa und die Welt, die auch auf unsere Republik und Bundesländer ihre Auswirkungen hat. Es wird von uns abhängen, wie wir uns in dieser schwierigen Phase bewähren und die Probleme bewältigen. Denn die Institutionen -auch die politischen -müssen nun alles tun, um wieder das Vertrauen der Menschen zu gewinnen. Somit ist das auch eine Forderung an uns selbst: Es ist eine Chance für den Parlamentarismus, die richtigen Antworten zu finden und verantwortlich zu handeln. Das sagte der Fraktionsvorsitzender der ÖVP-Bundesräte, Gottfried Kneifel, heute, Mittwoch, zu Beginn der Aktuellen Stunde im Bundesrat mit Finanzminister Josef Pröll zum Thema "Lehre aus der Euro-Krise: Klare Konsequenzen für Europa und raus aus der Schuldenfalle." ****

"Wir sind mehr denn je gefordert, Entscheidungen treffen, die für die Gegenwart und Zukunft wesentlich sind. Das Wie und Wodurch des Zustandekommens der Krise ist nicht das Hauptthema, sondern die Lehren, die wir aus dieser Krise ziehen", erklärte Kneifel das Thema der Aktuellen Stunde.

Es sei zu kurz gegriffen, den Spekulanten die Schuld an der Krise alleine in die Schuhe zu schieben, so Kneifel: "Die Spekulanten haben den aufbereiteten Boden gefunden, der dadurch zustande kam, dass manche Staaten über ihre Verhältnisse gelebt und Schuldenpolitik betrieben haben. Viele Staaten waren schon vor der Krise in Problemen. Es ist der bitterste Weg, nun aus dieser Erfahrung lernen zu müssen."

Vor wenigen Wochen habe der Nationalrat den Haftungsrahmen für Griechenland beschlossen. "Viele europäische Länder haben sich engagiert, um den Euro wieder in Balance zu bringen und Sicherungsmaßnahmen zu setzen", sagte Kneifel. "Unser Ziel muss es sein, für die Zukunft nachhaltig zu wirtschaften, mit Ressourcen nicht verschwenderisch umzugehen, das gemeinsame Haus Europa zu erhalten und alles tun, um diesen Zusammenhalt zu gewährleisten. Die Volkswirtschaftslehre des deficit spending ist dabei sicher der falsche Weg, der die Budgets, die Wirtschaft, die Konjunktur und die soziale Sicherheit gefährdet. Es muss unsere Lehre sein, dass nicht die Kleinsten als Zahler herangezogen werden."

Die Banken-Rettungspakete seien auch nicht für die Banken selbst und ihre Bankmanager verabschiedet worden, sondern, um die Spareinlagen der sogenannten kleinen Sparer zu sichern, die Kreisläufe der Wirtschaft zu erhalten und den Geldfluss wieder in Gang zu bringen, betonte Kneifel. "Die vielen Milliarden, die seit Oktober 2008 von Österreich und den europäischen Staaten zur Rettung Griechenlands und des Euro investiert wurden, sind eine Chance, die es kein zweites Mal geben kann." Deshalb sei es nun wichtig, mit großem Ernst an die nötigen Konsolidierungsmaßnahmen der öffentlichen Budgets zu gehen:

  • Das österreichische Finanzrahmengesetz ist in diesem Zusammenhang eine vorbildhafte Maßnahme, die eine Nachahmung in Europa verdient;
  • Vorerst gilt es, alle Einsparungspotentiale zu nutzen. Dann erst kann über neue Finanzierungsmöglichkeiten wie Steuern nachgedacht werden.
  • Eine Reform der Finanzmarktarchitektur Europas ist nötig.
  • Wir brauchen eine europäische Ratingagentur.
  • Wir brauchen eine Finanztransaktionssteuer - auch als Eigenfinanzierungsquelle für die EU.
  • Harte Auflagen für die Nehmerländer mit wirksamen Kontrollen.
  • Klare Regeln für Hedgefonds.

"Wir müssen zu bewährten Werten zurückkehren. Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen. Das dürfen wir unseren Kindern nicht als Rucksack überlassen", schloss Kneifel.
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