LH Dörfler: SPÖ und ÖVP sollen sich endlich am Riemen reißen!

Uneinigkeit der Parteien auf Bundesebene trägt nicht zur Stabilität Österreichs bei. Kanzler und Vizekanzler können sich an Kärnten ein Beispiel nehmen

Klagenfurt (OTS) - Das derzeitige Polit-Hick-Hack auf Bundesebene ist für den Vorsitzenden der Landeshauptleutekonferenz Landeshauptmann Gerhard Dörfler ein untragbares und für den Wähler inakzeptables Schauspiel. "Als wären Kanzler und Vizekanzler im Kindergarten und streiten um ihr Spielzeug", kommentiert Dörfler die gegenseitigen Schuldzuweisungen der SPÖ- wie auch ÖVP in Wien nach der geschlagenen Burgenlandwahl. So sehe der Wählerauftrag, den die Österreicherinnen und Österreicher den beiden Großparteien nach der Nationalratswahl im Herbst 2008 übertragen haben, nicht aus. "Die Bundesregierung muss endlich erkennen, dass ihre Arbeit nicht aus persönlichen Befindlichkeiten besteht, sondern dass themenbezogene Sachpolitik im Vordergrund ihres Handeln stehen muss", stellt Dörfler fest.

Die Bundesregierung solle sich ein Beispiel an Kärnten nehmen, dem es gelungen sei, eine stabile Regierung aufzustellen, deren Fokus es sei, effizient und im Interesse der Bürgerinnen und Bürger Kärntens zu arbeiten. Während die Verantwortlichen auf Bundesebene beispielsweise die Mindestsicherung und das Transparenzkonto als politischen Spielball verwenden und sich selbst als Streithähne zur Schau stellen, hat das Bundesland Kärnten diese Bereiche längst in die Realität umgesetzt. "Über die Mindestsicherung und das Transparenzkonto wird in Kärnten schon lange nicht mehr diskutiert. Diese Leistungen sind in Kärnten bereits fixer Bestandteil und stellen wichtige sozialpolitische Leistungen dar", sagt Dörfler.

Während der Bund über Monate abwägt und diskutiert, würden in Kärnten nach breit geführter Abwägung der Vor- und Nachteile, zügig Entscheidungen zum Wohle der Kärntner Bevölkerung getroffen. Außerdem gehe das Land Kärnten in Sachen Verwaltungsreform und dem Ausloten von Einsparpotentialen ebenfalls mit gutem Beispiel voran. "Die von unserer Regierung angepeilten Reformen und damit einhergehenden Sparmaßnahmen setzen nicht nur in Kärnten ein wichtiges politisches Zeichen, sondern sollen auch signalgebend für ganz Österreich sein", so Dörfler. Während die Bundesregierung sämtliche Landtagswahlen abwarte, wird in Kärnten schon im Juli das Budget 2011 beschlossen. "Wer diesen wichtigen und zukunftsträchtigen Reformkurs in Kärnten nicht mitgehen wolle, sei fehl am Platz", kommentiert Dörfler in diesem Zusammenhang das destruktive Verhalten des SPÖ-Kärnten Chefs Peter Kaiser. "Leute, die in einer schwierigen Situation gleich das Handtuch werfen wollen und als einziges Allheilmittel Steuererhöhungen oder gar neue Steuern als geeignetes Sparrezept sehen, sollten ihre Positionen und ihre Rolle überdenken", fordert Dörfler auf.

Das Regierungsteam rund um Gerhard Dörfler als Landeshauptmann nehme die Probleme ernst und versuche konstruktiv Kärnten in die Zukunft zu führen. "Streitereien, wie sie auf Bundesebene gang und gäbe sind, gibt es bei uns nicht. Wir stellen eine stabile Kraft für Kärnten dar, die sich ihrer Verantwortung gegenüber der Bevölkerung bewusst ist und das Vertrauen der Wähler nicht enttäuschen wird", so Dörfler abschließend.

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