Verfassungsrechtler Mayer in ÖSTERREICH: "Wahlanfechtung im Burgenland hat gute Chancen."

ÖSTERREICH: Knapp gescheiterte Liste LBL wird Wahl wegen fehlerhafter Stimmzettel anfechten, Burgenland vor Neuwahl.

Wien, Eisenstadt (OTS) - Wie die Tageszeitung ÖSTERREICH in ihrer Mittwoch-Ausgabe berichtet, dürfte die burgenländische Landtagswahl vom Sonntag wiederholt werden. Wolfgang Rauter, Kandidat der knapp an der 4-Prozent-Hürde gescheiterten Liste LBL, kündigt in ÖSTERREICH an, die Wahl anzufechten.

Der Grund für die Anfechtung: Auf den amtlichen Stimmzetteln hatte es mehrere Fehler gegeben. So wurden Namen falsch geschrieben, darunter auch die zweier LBL-Kandidaten. Aus einem männlichen Kandidaten Andreas wurde eine Andrea, ein weiterer LBL-Mann Wurmbauer wurde auf dem Stimmzettel zum Wurmberger.

Laut dem angesehenen Verfassungsrechtler Heinz Mayer wäre eine solche Anfechtung alles andere als aussichtslos. Mayer zu ÖSTERREICH:
"Diese Wahlanfechtung hat tatsächlich Chancen. Der Verfassungsgerichtshof entscheidet bei Wahlanfechtungen sehr streng. Die falsch geschriebenen Namen könnten zu Neuwahlen führen."

Die LBL hat für ihre Klage vier Wochen Zeit. Der Verfassungsgerichtshof könnte im August eine Sondersession einberufen und Newahlen verkünden.

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