Wiener Zeitung: Leitartikel von Reinhard Göweil: "Einmischung erlaubt"

Ausgabe vom 2. Juni 2010

Wien (OTS) - Aus der Fusion zwischen Bawag und Volksbanken wird
wohl nichts mehr. Nun könnte das achselzuckend abgetan werden, es sind schon mehrere Fusionen gescheitert. Diesmal ist es aber anders. Denn an der Fähigkeit der Volksbank, das erhaltene Geld des Staates zurückzuzahlen, gibt es Zweifel. Sowohl das Finanzministerium als auch die Aufsichtsbehörde haben das Institut aufgefordert, einen kapitalkräftigen Partner zu suchen. Dieses denkt aber nicht daran. Im Oktober 2008, als alle einen weltweiten Zusammenbruch fürchteten, wurde ein 100-Milliarden-Euro-Schutzschirm über die Banken gespannt. Der Steuerzahler steht dafür gerade. Daher sind Finanzministerium und Aufsicht dringend gefordert, sich einzumischen. Denn es könnte das mannigfaltig herumschwirrende Staatsgeld in den Banken auch dafür benutzt werden, um den Druck auf eine weitere Konsolidierung zu erhöhen.

Gerade jene Sektoren, deren Gerüst viele kleine Banken sind, die auf ihre Eigenständigkeit pochen (Raiffeisen, Sparkassen, Volksbanken) bekommen in Zukunft ein veritables Problem. Deren berechnete Kapitalquote stimmt mit tatsächlich vorhandenem Kapital nicht überein. Die Erste rechnet sich in ihrem Sparkassen-Haftungsverbund Eigenmittel der Sparkassen gut. Raiffeisen kennt ähnliche Surrogate. Und im Volksbanken-Sektor saugen die Volksbanken ihr Spitzeninstitut ÖVAG aus.

Wenn die zuständigen Stellen - das sind eben das Finanzministerium, die Nationalbank plus Finanzmarktaufsicht - wollen, dass diese erhalten werden, muss es wenigstens innerhalb der Sektoren ein Zusammenrücken geben.

Da die Bankengruppen selbst nicht in der Lage sind, dieser Erkenntnis zu folgen, müssen es die staatlichen Organe tun. Es gibt sonst niemanden, und dazu sind sie da.

Denn die Unantastbarkeit des Eigentums ist in deren Fall nicht mehr gegeben. Wenn der Staat 2008 und 2009 nicht mit Partizipationskapital, sondern mit Stammaktien ausgeholfen hätte, wären sowohl Raiffeisen als auch Sparkassen und Volksbanken mehrheitlich in staatlichen Besitz gelangt. Der Staat hat darauf verzichtet. Nun kann er erwarten, dass die Banken auch auf ihre kleinliche Schrebergärten-Mentalität verzichten.

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