Besuch aus Baden-Württemberg im Hohen Haus 4.300 Firmen in Baden-Württemberg haben enge Kontakte zu Österreich

Wien (PK) - Nationalratspräsidentin Barbara Prammer empfing heute Nachmittag den Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Stefan Mappus, Landtagspräsidenten Peter Straub und Abgeordnete des Landtags von Baden-Württemberg zu einem Gedankenaustausch im Parlament. Im Mittelpunkt des Gesprächs stand zunächst der überraschende Rücktritt des deutschen Bundespräsidenten Horst Köhler und die dadurch notwendig gewordenen Vorbereitungen zur
Wahl eines neuen Staatsoberhaupts, die gemäß deutschem Verfassungsrecht bis 30. Juni stattfinden muss.

Die Beziehungen zwischen Baden-Württemberg und Österreich seien sehr gut, stellten die Nationalratspräsidentin und ihre Gäste übereinstimmend fest, wobei sie insbesondere auf die enge wirtschaftliche Zusammenarbeit eingingen. 4.300 Unternehmen
seines Landes stehen mit Österreich im Kontakt, oft auch über Filialen, berichtete Ministerpräsident Mappus. Prammer
informierte Mappus und Straub über aktuelle österreichische Arbeitsmarktdaten, die erfreulicherweise einen Rückgang der Arbeitslosigkeit und eine Zunahme der Beschäftigung anzeigen.

Schließlich ging es um parlamentarische Themen, die zunehmende Bedeutung der internationalen Kooperation der Parlamente etwa, um die Umsetzung des Vertrages von Lissabon und um das Prinzip der Subsidiarität, das die deutschen Gäste als ein wichtiges Anliegen bezeichneten. Präsidentin Prammer teilte Ministerpräsident Stefan Mappus und Landtagspräsident Straub mit, dass der Nationalrat an einer Reform seiner Untersuchungsausschüsse arbeite und diesbezüglich eine Fact-Finding-Mission des Geschäftsordnungskomitees zum Bundestag nach Berlin plane, weil auch das deutsche Untersuchungsausschuss-Modell in Österreich zur Diskussion stehe. (Schluss)

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