"Vorarlberger Nachrichten" Kommentar: "Wahlhilfe für Strache-FPÖ" (Von Kurt Horwitz)

Ausgabe vom 02.06.2010

Wien (OTS) - Die Koalitions-Gegner - von Partnern kann man ja derzeit nicht sprechen - haben nichts dazugelernt. Sie streiten über Mindestsicherung und Transparenzdatenbank, übers Bundesheer, über die Steuerpolitik und über ein Dutzend andere Themen.

SPÖ und ÖVP können offenbar nicht begreifen, dass Bürger und Wähler von den Streitereien genug haben. Dafür ist die Lage zu ernst, mit hoher Arbeitslosigkeit, explodierenden Staatsschulden und dem Zwang zum Sparen vom Bund bis hinunter zur kleinsten Gemeinde.

In dieser Situation sind weder Beschönigung noch leere Versprechen oder Schuldzuweisungen gefragt. Die österreichischen Wähler sind nicht dümmer als die britischen oder tschechischen: Dort haben in den letzten Wochen jene Parteien überraschend gut abgeschnitten, die keine Sozialutopien, sondern einen ausgewogenen Sparkurs angekündigt haben.

Dass nach dem Patt im Burgenland der Haussegen zwischen SPÖ und ÖVP noch schiefer hängt, wird die FPÖ freuen. Die ist zwar zuletzt unter den Erwartungen geblieben, nach dem Chaos bei den Grünen wird sie aber bei den Wien-Wahlen im Herbst die einzige ernst zu nehmende Protestpartei sein. Wenn die Koalition bis dahin nicht Fuß gefasst hat, darf sich Heinz-Christian Strache bei Faymann und Pröll herzlich für die Wahlhilfe bedanken.

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