SPÖ-Heinzl zu Schifffahrt: Grüne Aussagen völlig aus der Luft gegriffen

Wien (OTS/SK) - "Die Aussagen der Grünen Umweltsprecherin Christiane Brunner sind völlig aus der Luft gegriffen", zeigte sich SPÖ-Verkehrssprecher Anton Heinzl verwundert über deren Aussagen. Wie Heinzl erläuterte, ist das heute im Verkehrsausschuss vorliegende Schifffahrtsabkommen AGN "im Kern ein Bekenntnis zur Schifffahrt als ökologisches Transportmittel. Die Bestimmungen des Übereinkommens sind allerdings nur als Empfehlungen zu verstehen. Jeder Staat entscheidet selbst über seine Maßnahmen für die Binnenschifffahrt". ****

Deswegen seien die Befürchtungen der Grünen unbegründet, so Heinzl. Denn die Errichtung einer Donau-Oder-Elbe-Verbindung, vor der die Grünen warnen, ist weder im österreichischen Generalverkehrsplan noch im Regierungsübereinkommen oder im Nationalen Aktionsplan Donauschifffahrt enthalten. Sowohl aus ökologischen als auch aus finanziellen Erwägungen werde Österreich keinerlei Aktivitäten in diese Richtung setzen.

Aus dem AGN lassen sich auch keinerlei Kraftwerksprojekte oder ähnliches ableiten, so Heinzl weiter. Genauso wenig habe das Abkommen einen Einfluss auf Umweltschutzbestimmungen, wie sie in der EU-Wasserrahmenrichtlinie, Ramsar-Abkommen, UVP-Gesetz oder Naturschutzrecht verankert sind. (Schluss) bj/mp

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