FPÖ-Gartelgruber: Burka-Verbot muss in Parlamentsausschuss!

Freiheitlicher Antrag bereits im Februar eingebracht worden - Verfassungsausschuss des Nationalrats hält keine Sitzungen ab

Wien (OTS) - Zur jüngsten FP-Forderung betreffend ein Burka-Verbot seitens der Vorarlberger Freiheitlichen stellt FPÖ-Frauensprecherin NAbg. Carmen Gartelgruber fest, dass ein solcher Antrag ihrerseits auf Bundesebene bereits zum Jahresanfang eingebracht worden sei. Aufgrund der Tatsache, dass es zu wenige Sitzungen des Verfassungsausschusses gegeben habe, konnten zahlreiche Oppositionsanträge und somit auch dieser Antrag bisher jedoch nicht behandelt werden.

Gartelgruber fordert nunmehr einen zusätzlichen Ausschusstermin bis Ende Juni. Dass die Vorarlberger Kollegen das Burka-Verbot auf Landesebene umzusetzen versuchen, begrüßt Gartelgruber sehr. Sie verweist allerdings mit Nachdruck auf die Dringlichkeit eines baldigen Zusammentretens des Verfassungsausschusses, damit das Burka-Verbot auf Bundesebene endlich durchgesetzt werden könne.

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