FPÖ-Hübner: Nach Sturm auf Gaza-Flotte diplomatische Kontakte zu Israel herabstufen und Aussetzung des Freihandelsabkommen erwägen!

Nach dem blutigen und völlig unverhältnismäßigen Überfall auf die Gaza-Solidaritätsflotte mit neunzehn Toten bedarf es eindeutiger Signale, welche auch Israel versteht

Wien (OTS) - "Um in der Nahostpolitik glaubhaft zu bleiben, muss Österreich jetzt die diplomatischen Kontakte zu Israel herabstufen und diese bis zum Ende der Blockade des Gaza-Streifens auf einem niedrigen Niveau belassen", forderte der außenpolitische Sprecher der FPÖ, NAbg. Dr. Johannes Hübner in einer ersten Stellungnahme.

"Welche Tragödie genau sich in den frühen Montagmorgenstunden im Mittelmeer abgespielt hat, wird auch eine internationale Untersuchungskommission nicht restlos klären können. Klar ist aber schon jetzt, dass ein mit Hilfsgütern beladener internationaler Schiffskonvoi von den Israelischen Streitkräften in internationalen Gewässern unter massiver Gewaltanwendung gekapert wurde. Das überschreitet - neben der mittlerweile dreijährigen Einkesselung von 1,5 Millionen Zivilisten - die Grenze des für Europa Hinnehmbaren", so Hübner.

"Neben der verschärften diplomatischen Gangart hat die Österreichische Bundesregierung auch die Möglichkeit, gemeinsam mit ihren europäischen Partnern die Aussetzung des Freihandelsabkommens mit Israel ernsthaft zu erwägen, sollte die jeder völkerrechtlichen Bestimmung zuwiderlaufende Totalblockade Gazas nicht umgehend aufgehoben werden. Auch die ägyptische Regierung ist in diesem Zusammenhang an ihre humanitären Pflichten - nachhaltig - zu erinnern," schloss Hübner.

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