ARBÖ: Im Kampf gegen Feinstaub Jobs schaffen, statt Werte zu vernichten

Graz (OTS) - Statt mutwillige Werte zu vernichten, sollten im
Kampf gegen den Feinstaub Jobs geschaffen werden, fordert der Landesgeschäftsführer des ARBÖ Steiermark Hans Marcher. Umweltzonen bringen der Umwelt wenig und führen zu einer enormen Wertvernichtung nicht nur bei den ausgesperrten Pkw, sondern auch bei Gebrauchtwagen. Eine effiziente Bekämpfung von Feinstaub setzt bei den Hauptverursachern an. In Graz ist dies vor allem der Hausbrand. Durch eine thermische Sanierung bzw. ein Umstellen auf umweltfreundlicheres Heizen könnte doppelt geholfen werden, der Umwelt und der Wirtschaft. "Wer Geld in die thermische Sanierung steckt, kurbelt die inländische Wirtschaft an und schafft Arbeitsplätze. Dadurch erzielt man inländische Wertschöpfung", so Marcher.

Dass Umweltzonen "umweltmäßig" wenig bringen, zeigt das deutsche Beispiel: Deutsche Umweltzonen haben die Feinstaub-Belastung wenig bis gar nicht reduziert, sind aber ein teures Pflaster für die Autofahrerinnen und Autofahrer. "Ein teurer Nepp für wenig Erfolg -das kommt für Österreich nicht infrage", so Marcher und ruft alle Interessierten auf, beim ARBÖ gegen die geplante Umweltzone in Graz zu protestieren (siehe www.aboe.at). Weit effizienter als Umweltzonen ist die Bekämpfung von Feinstaub bei den Hauptverursachern.

"Zahlen muss in Deutschland praktisch jeder", stellt Marcher mit Blick auf Deutschland fest. "Wer mit seinem Auto in die Zonen hineinfahren darf, zahlt für die Plakette fünf bis zehn Euro. Wer eine Ausnahme bekommt, zahlt wie in München doppelte Extra-Gebühren von 120 Euro. Wer mit seinem Fahrzeug ausgesperrt bleibt, ist gar gezwungen, sich ein neues Auto zu kaufen. Wer zuwiderhandelt, wird immer rigoroser kontrolliert - jetzt auch noch die stehenden und nicht mehr nur die fahrenden Autos - und muss kräftig Strafe zahlen." In Italien zum Beispiel kassierte die Stadt Rom in einem einzigen Jahr Strafgelder von 3,5 Millionen Euro.

Bei einem Symposium in der österreichischen Akademie der Wissenschaften waren sich deutsche Experten darin einig, dass die Feinstaubbelastungen durch die Zonen enttäuschend wenig gesunken sind: In München und Augsburg brachten die Umweltzonen keine Verringerung des Feinstaubs, denn der harte Winter war stärker. In Augsburg gab es trotz Umweltzone in den ersten drei Monaten dieses Jahres sogar schon 32 Überschreitungstage und damit fast genauso viel Überschreitungstage wie im gesamten Jahr 2009 (33 Überschreitungstage). Marcher: "Auch in Graz ist mit Ähnlichem zu rechnen. Der Feinstaub schwankt auch in Österreich mit Wind und Wetter."

Selbst in Berlin, wo die Umweltzone dreimal so groß ist wie in Graz und es nur wenig Ausnahmen gibt, ist die Feinstaubbelastung im ersten Zonenjahr (2008) nur um enttäuschende drei Prozent gesunken. Konkret sank 2008 die Zahl der Überschreitungstage in Berlin von 28 auf 24 Tage. Ob dieser Effekt auf die Umweltzone zurückzuführen ist, wird bezweifelt. Nun setzt man in Berlin alle Hoffnungen auf die schärfste Form der Umweltzone: Seit Jahresbeginn bleiben alle Autos ausgesperrt, die älter als fünf Jahre sind.

Zwischen 2005 und 2008 sind die Feinstaub-Emissionen des Verkehrs in Österreich um stolze 12,7 Prozent gesunken, von 9.380 auf 8.190 Tonnen. "Statt diesen erfreulichen Trend auch der Bevölkerung zu kommunizieren, hält der Umweltminister diese Zahlen schon wochenlang zurück", kritisiert Hans Marcher. Offensichtlich passt diese enorme Verbesserung im Verkehrsbereich nicht zu den Plänen des Umweltministers, auch in Österreich Umweltzonen einzuführen. Der ARBÖ ist massiv dagegen, allen anderen 624.000 steirischen Pkw ein teures "Pickerlchaos" aufzuzwingen, wenn sie nach Graz fahren wollen." 2008 trug der Verkehr am meisten zur Reduktion von Feinstaub-Emissionen bei: Während die Emissionen des Verkehrs auch im Jahr 2008 weiter zurückgingen, sind die Emissionen der Hauptverursacher Industrie und Kleinverbraucher weiter gestiegen. "Während durch Umweltzonen die Autofahrer drangsaliert werden, die von sich aus Gegenmaßnahmen setzten und zu über 90 Prozent nur mehr Diesel-Fahrzeuge mit Diesel-Partikelfilter kaufen, geschieht in den anderen Bereichen viel zu wenig", so Marcher.

Österreichweit würden 810.00 Pkw in Zukunft aus Teilen der steirischen Hauptstadt ausgesperrt bleiben, darunter 40.000 steirische. Das ist eine kalte Enteignung von Pkw-Besitzern, deren Fahrzeuge völlig legal in Österreich angemeldet worden sind. 3,55 Millionen Pkw aus Österreich, davon 624.000 aus der Steiermark würde ein "Pickerlchaos" aufgezwungen, wenn sie Graz besuchen wollen. "Die Zone ist unsozial und trifft die Ärmsten am härtesten. Nicht jede Pendlerin und jeder Pendler kann sich ein neues Fahrzeug leisten, um weiterhin in die Arbeit zu gelangen", kritisiert Marcher. Selbst die EU hat inzwischen eingesehen, dass jener Feinstaub, der durch die Winterstreuung zustande kommt, bei der Berechnung der Grenzwerte ausgeklammert werden darf. "Österreich soll diesen Spielraum der EU unbedingt ausnützen", drängt der Landesgeschäftsführer des ARBÖ Steiermark Österreich wird es damit etwas leichter möglich sein, die EU-Grenzwerte bei den Feinstaub-Immissionen auch einzuhalten. "Vier bis fünf Überschreitungstage würden wegfallen, wenn die Winterstreuung abgezogen wird. Das bringt mindestens gleich viel wie die geplante Umweltzone in Graz, vielleicht sogar noch mehr", ist Marcher überzeugt.

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