SPÖ Kaiser: Realitätsverweigerung bei FPK und ÖVP

Trotz Rekordschuldenberg und höchster Nettoneuverschuldung bejubelt sich FPK-Dobernig selbst! Beweis, dass Arbeitsplätze abgebaut werden sollen liefert KABEG-Stellenplan 2011.

Klagenfurt (OTS) - Als völlig "realitätsfremd und undurchdacht" bezeichnet der Vorsitzende der SPÖ-Kärnten, Gesundheitsreferent LHStv. Peter Kaiser, die in der gestrigen Radio Kärnten Streitkultur getätigten und heute wiederholten Aussagen von FPK-Finanzlandesrat Harald Dobernig zum Budget.

"Entweder hat Dobernig tatsächlich keine Ahnung und keinen Plan, was einen verantwortungsbewussten Umgang mit Steuergeld betrifft, was angesichts seiner Vorbilder, der desaströsen FPÖ-BZÖ Finanzreferenten der letzten 12 Jahre , nicht verwundern darf. Oder er handelt und spricht gegen besseres Wissen. In beiden Fällen bleiben die Kärntnerinnen und Kärntner auf der Strecke", kritisiert Kaiser scharf.

Besonders unverschämt sei es, der Kärntner Bevölkerung weis machen zu wollen, dass die noch geheimen von FPK und ÖVP im stillen Kämmerlein ausgetüftelten Spar-Grauslichkeiten keinen Personalabbau beispielsweise im Bereich der Spitäler und keinen Qualitätsverlust bedeuten wurden.

"So sollen die Leute bewusst hinters Licht geführt werden. Denn wie in der heutigen KABEG-Aufsichtsratssitzung bekannt wurde, wurde von der FPK-ÖVP-Koalition über 100 Stellen gestrichen", macht Kaiser aufmerksam und fordert Dobernig auf, bei der Wahrheit zu bleiben und keinen Unsinn zu verbreiten.

Auch die penetrante Missinterpretation und das strikte, aus Unkenntnis resultierende Ablehnen, der SPÖ-Vorschläge, das Landesbudget nicht nur ausgabenseitig sondern auch über Mehreinnahmen durch den Bund in Form von einer von der SPÖ geforderten neuen steuerlichen Gerechtigkeit, bei denen jene die die Krise verursacht haben, nämlich Spekulanten, Börsen- und Bankmanager, zur Kasse gebeten werden, sei geradezu gefährlich und habe mit einer seriösen Politik Nichts zu tun.

Als kleine Nachhilfestunde für Herrn Dobernig noch einmal zum Mitschreiben erinnert Kaiser an jene von der SPÖ geforderten Steuermaßnahmen, die von der FPK in einer Resolution in der Regierungssitzung vom 20. April mitgetragen wurden:

  • Einführung einer Banken-Solidarabgabe.
  • Einführung einer Finanztransaktionssteuer (Alternativvorschlag: Börsenumsatzsteuer Österreich).
  • Einführung einer Finanzvermögenszuwachssteuer - die Spekulationsfristen sollen gestrichen und die Steuerschlupflöcher beseitigt werden.
  • Reformierung der Stiftungsbesteuerung.
  • Absetzbarkeit von Managergagen nur bis 500.000 Euro.
  • Reformierung der Gruppenbesteuerung.
  • Verhindern von Steuerhinterziehung bei Finanzgeschäften.

"Über diese Mehreinnahmen, die durch den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern auch mehr Geld für Kärnten bedeuten, könnte das Landesbudget sehr wohl einnahmenseitig saniert werden", betont Kaiser.

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