Bundeskanzler Faymann: Wir sehen eine zarte Pflanze des Wachstums

Die Forschungsquote steigt und die Arbeitslosenrate sinkt

Wien (OTS) - "Wenn Forschung und Entwicklung sich so weiterentwickeln wie zuletzt, werden wir eines der wenigen Länder Europas sein, die auch in der Krise wirtschaftlich weiterkommen", sagte Bundeskanzler Werner Faymann nach der heutigen Ministerratssitzung. Die Forschungsquote betrage derzeit 2,76 Prozent des BIP. Das sei vor allem auf Aufwendungen der öffentlichen Hand zurückzuführen. "Wir haben in Österreich nicht wie andere den Rasenmäher auf kurz gestellt, sondern auch in der Krise besonderes Gewicht auf Forschung und Entwicklung gelegt", sagte Faymann.

Besonders erfreulich sei, dass auch die privaten Investitionen wieder anziehen. Denn gerade von privater Seite werde in neue Technologien, etwa im Bereich von erneuerbaren Energien oder im automotiven Sektor, investiert. Das sei entscheidend für die Zukunft von Wirtschaft und Arbeitsplätzen. "Wir sehen eine zarte Pflanze des Wachstums", sagte Faymann. Immerhin habe Österreich europaweit auch die zweitgeringste Arbeitslosigkeit und Jugendarbeitslosigkeit, und die Zahlen seien weiter rückläufig.

Das spiegle sich, wie Finanzminister Josef Pröll ergänzte, auch im Budgetbericht vom April 2010 wieder. Die Ausgaben seien im Vergleich zum Vorjahr um 2,6 Milliarden Euro gesunken und lägen derzeit bei 22,6 Milliarden. Die Einnahmen seien gleichzeitig um 600 Millionen auf 15,7 Milliarden Euro angestiegen. Das sei ein kleines Aufwärtssignal. "Wir werden den Kurs in Österreich halten und das angepeilte Defizit von 4,7 Prozent realisieren können", sagte der Finanzminister. "Damit nehmen wir in Europa eine Topposition ein." Auch er bewertete den Rückgang der Arbeitslosigkeit auf eine Rate von 4,9 Prozent als positiv. "Da sich jedoch 13.900 Menschen in Schulung befinden, müssen wir auch strukturell daran arbeiten, um diese Rate auf eine sichere Schiene zu stellen."

Zur Mindestsicherung sagte der Bundeskanzler auf Nachfrage: "Sie dient der Armutsbekämpfung und ist keine Hängematte. Die Mindestsicherung darf kein Spielball der Politik werden. Wir werden uns nicht in die Reihe jener Staaten eingliedern, in denen 20 Millionen Kinder armutsgefährdet sind." Die Transparenzdatenbank sei davon unabhängig zu sehen. Sie solle keine Neid- oder Missbrauchsdebatte auslösen, sondern das vielfältige Förderwesen durchleuchten. Das gelte für alle Ebenen, auch für die Wirtschaft oder die Landwirtschaft. Noch im Juni solle vom Sozialminister eine Punktation für die Transparenzdatenbank vorgestellt werden.

Zur den dramatischen Ereignissen im Nahen Osten stellten Bundeskanzler und Finanzminister unisono klar, dass der Angriff israelischer Soldaten auf Hilfsschiffe vor dem Gazastreifen, noch dazu in internationalen Gewässern, völlig unangemessen gewesen sei. Sie forderten rasche Aufklärung. Blutige Eskalationen seien zu verurteilen, sie stünden einer friedlichen und gewaltlosen Lösung völlig entgegen. Diese Haltung vertrete Österreich auch im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen.

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