Faymann: Bedarfsorientierte Mindestsicherung ist wesentlicher Beitrag zur Armutsbekämpfung

"Mindestsicherung darf nicht in Geiselhaft einer politischen Diskussion genommen werden"

Wien (OTS/SK) - "Die Mindestsicherung ist unterschrieben von den Landeshauptleuten und ist kein Spielball. Sie ist ein Teil der Armutsbekämpfung und keine 'soziale Hängematte'", sagte Bundeskanzler Werner Faymann heute, Dienstag, im Pressefoyer nach dem Ministerrat. Die Bedarforientierte Mindestsicherung soll überdies dafür sorgen, dass Österreich nicht Teil jener Länder werde, wo derzeit rund 20 Millionen Kinder in Europa armutsgefährdet sind. Deshalb dürfe sie "nicht in Geiselhaft einer politischen Diskussion genommen werden". Die Messlatte für ein wohlhabendes Land sei, "wie es mit den Schwächsten der Gesellschaft umgeht", so Faymann. Daher sieht der Bundeskanzler keine Relation zur Transparenz-Datenbank: "Die Durchleuchtung des Förderwesens steht nicht im Zusammenhang mit der Armutsbekämpfung - ist aber auch notwendig."

In puncto Transparenz-Datenbank sagte Faymann: "Die Vereinbarung lautet, dass wir in dieser Frage bis zum Herbst in wesentlichen Grundzügen etwas vorschlagen. Wir haben auch gesagt - und das hat auch der Sozialminister erklärt - dass nichts dagegenspricht, im Juni eine Punktation vorzustellen, die das Förderwesen in Österreich durchleuchtet." Der Kanzler betonte überdies, wie wichtig es sei, einen "Scheinwerfer überall darauf zu werfen, wo es Förderungen gibt". Dazu gehören Wirtschafts- und Landwirtschaftsförderung genauso, wie andere Förderungen vom Bund, den Ländern oder den Gemeinden. Faymann warnte aber davor, in diesem Zusammenhang eine "Neid- oder Missbrauchsdebatte" auf dem Rücken von Menschen zu schüren.

Überdies widmet sich die Bundesregierung in ihrer Ministerratssitzung den Themen Arbeitsmarkt, Forschung und Entwicklung sowie den weiteren Herausforderungen angesichts der Wirtschaftskrise. Werner Faymann betonte dabei besonders die Priorität der "Gewichtung" von Maßnahmen. "Die Förderung von Zukunftstechnologien ist entscheidend für die Zukunft des Wachstums", so Faymann, der darauf verwies, wie wichtig ein Ansteigen der Forschungsquote auch für die Zeit nach der Krise sei.

Faymann pocht auf "restlose Aufklärung" der Erstürmung von Gaza-Schiffen durch Israelische Armee

"Die Sicherheitsfrage im Nahen Osten hat durch die jüngsten Vorfälle eine neue Dimension bekommen", zeigte sich Bundeskanzler Werner Faymann bestürzt. Gewalt sei nie eine Lösung für Probleme, so Faymann. Und weiter: "Jetzt ist es wichtig, dass die internationale Staatengemeinschaft auf eine restlose Aufklärung drängt", zumal dies die Untersuchungsbemühungen verstärken könne. (Schluss) mo

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