FPK-Strutz: Faymann soll bei Israel-Reise gegen Gewaltakte der Israeli protestieren

Klagenfurt (OTS) - Bundeskanzler Werner Faymann plant am 23. und
24. Juni eine offizielle Israel-Reise. Bei dieser müsse der Bundeskanzler eine Protestnote Österreichs gegen das gewaltsame und grausame Vorgehen der Israeli gegen die Hilfsflotte und die Menschen im Gaza-Streifen überbringen, fordert heute der Sprecher der FPK im Nationalrat, Dr. Martin Strutz.

Der Aufenthalt in Israel sei eine gute Gelegenheit, um klarzustellen, dass Österreich mit der menschenverachtenden Vorgangsweise Israels nicht einverstanden sei. Österreich habe sich immer für die Einhaltung der Menschenrechte eingesetzt und diese gute Tradition müsse auch durch eine öffentliche Stellungnahme unterstrichen werden.

Strutz verlangte neuerlich, dass der Außenminister wie es diplomatische Gepflogenheit ist, den israelischen Botschafter zu sich zitiere und so wie andere europäische Länder, eine Protestnote übermittle. Es könne nicht sein, dass die Österreichische Bundesregierung sanktionslos dem menschenverachtenden Treiben Israels zusehe, während andere europäische Politiker bereits heftigst reagieren. "Wer derartige Vorgangsweisen toleriert, hat das Recht verloren, sich christlichsozial oder sozialdemokratisch zu nennen. Hier werden die Menschenrechte mit Füßen getreten und Bundeskanzler sowie Außenminister schweigen feige", schließt Strutz.

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