Kaske: Weiterer Einsatz im Kampf gegen Arbeitslosigkeit gefordert

Intelligente Krisenbewältigung setzt auf Wirschaftsbelebung und Steuerfairness

Wien (OTS) - (vida/ÖGB) "Es ist erfreulich, dass der Anstieg der Arbeitslosigkeit im Mai beinahe zum Stillstand gekommen ist. Allerdings ist das kein Signal der Entwarnung, denn die Zahl der Arbeitslosen ist hoch und die Lage am Arbeitsmarkt wird auch in den kommenden Monaten äußerst angespannt bleiben", sagt ÖGB-Arbeitsmarktsprecher und vida-Vorsitzender Rudolf Kaske. Der Gewerkschafter fordert deshalb weiterhin vollen Einsatz im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit. ++++

Inklusive SchulungsteilnehmerInnen waren im Mai 305.267 Personen arbeitslos gemeldet. Das bedeutet eine Zunahme der Arbeitslosigkeit um 0,4 Prozent im Vergleich zum Mai des Vorjahres. Einen Anstieg der Arbeitslosigkeit gab es insbesondere bei Menschen mit Behinderung, ArbeitnehmerInnen über 50 und bei Langzeitarbeitslosen. Die geplante Kürzung der Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik im Jahr 2011 um 100 Millionen Euro kritisiert Kaske. "Wenn es Mängel bei manchen Ausbildungskursen gibt, dann gehören die behoben. Die Kurse deshalb zusammenzustutzen halte ich für verfehlt", meint Kaske. Am falschen Platz zu sparen, könne teuer kommen. "Wir brauchen gut qualifizierte ArbeitnehmerInnen für die Zeit nach der Krise." Auch die Mindestsicherung dürfe nicht länger Spielball für parteipolitische Profilierungsversuche sein, sondern müsse endlich fix beschlossen werden, verlangt der Gewerkschafter.

Als bedenklich sieht Kaske die Ansätze in ganz Europa, durch Einschnitte im Sozialstaat und bei den öffentlichen Leistungen das Budget zu konsolidieren. "Wenn jetzt ganz Europa die Notbremse zieht, braucht sich niemand zu wundern, dass die schwache Konjunkturlokomotive wieder zum Stillstand kommt", sagt Kaske.

Auch für die Budgetkonsolidierung brauche es Wachstum und das komme nicht von selbst. "Nötig ist eine intelligente Krisenbewältigungspolitik statt Kürzungen mit der Rasenmähermethode", erklärt der vida-Vorsitzende.

vida hat deshalb zusammen mit einigen anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen ein Impulsprogramm zur Ankurbelung der Wirtschaft erarbeitet. Das Paket sieht Investitionen in Pflege und Betreuung, in den öffentlichen Verkehr, in die Bildung und in die thermische Sanierung vor. Zur Finanzierung dieses Programms solle bei den Krisenverursachern angesetzt werden. Ebenso müssten die Steuerprivilegien der Privatstiftungen und der Reichen angetastet werden. "Wenn wir den Überfluss besteuern, dann ist genug Geld für Investitionen in die Zukunft unserer Gesellschaft und zur Sanierung unseres Budgets da", so Kaske abschließend.

Details zum Bündnis "Wege aus der Krise" und seinem gegenfinanzierten Impulsprogramm finden Sie unter www.wege-aus-der-krise.at

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