Kärntens Landesfinanzen: Jetzt wird bei Pflichtausgaben gespart

Finanzlandesrat Dobernig: Reformen werden umgesetzt - Budget 2011 wird im Juli beschlossen - Parteienfinanzierungsgesetz wird repariert

Klagenfurt (OTS) - Die Regierungskoalition aus Freiheitlichen und ÖVP in Kärnten ist voll auf Sparkurs. Nachdem bisher in erster Linie bei den Ermessensausgaben Einsparungen vorgenommen wurden, geht es jetzt um die Pflichtausgaben und strukturelle Reformen, die langfristig wirksam sind. Finanzlandesrat Harald Dobernig (FPK) sieht hier vor allem im Bereich der Landesbediensteten, durch die Fortsetzung der Verwaltungsreform sowie durch mehr Gerechtigkeit bei den Sozialausgaben ein großes Potenzial. Den Landeshaushalt 2011 will Dobernig noch vor dem Sommer beschließen lassen.

Der Finanzlandesrat erteilte damit in der ORF-Radiosendung "Streitkultur" Montagabend der Forderung von SPÖ-Landeshauptmannstellvertreters Peter Kaiser, einen Budgetbeschluss erst im Herbst oder Winter herbeizuführen, eine klare Absage: "Es darf kein Zuwarten geben, wir müssen so rasch wie möglich die notwendigen Schritte setzen." Dobernig hält auch nichts von Kaisers Idee, allein auf mehr Einnahmen durch diverse Steuererhöhungen seitens des Bundes zu bauen: "Man soll jetzt nicht darüber diskutieren, wie man den Menschen wieder Geld aus der Tasche ziehen kann."

Konkret soll es nach dem Willen des Finanzreferenten hingegen einen "selektiven Aufnahmestopp" im Landesdienst geben, womit bis 2014 die Personalkosten um zehn Prozent verringert werden könnten. Im Bereich der Landesspitäler werde es durch eine Leistungsangebotsplanung und eine Organisationsreform in der Kabeg möglich, 2011 den Nettogebarungsabgang abzusenken. "Das hat mit Kaputtsparen, Personalabbau oder Qualitätsverlust absolut nichts zu tun, sondern sichert die Qualität und die Kabeg-Standorte langfristig ab." Sowohl Dobernig als auch ÖVP-Obmann LR Josef Martinz sprachen sich in der Radiodiskussion für eine Null-Lohnrunde bei den Beamtengehältern 2011 aus.

Im Sozialbereich gehe es nach den Worten Dobernigs um "mehr Gerechtigkeit". Es gehe hier um menschliche Schicksale, hier müsse seitens der Politik sehr sensibel vorgegangen werden. Das Sozialsystem müsse wieder "sozial gerechter" und mit Hilfe sozialer Staffelungen "treffsicherer gemacht" werden. Dobernig: "Jene, die es brauchen, sollen es selbstverständlich weiter bekommen."

Der Landesfinanzreferent appellierte an alle Parteien, im Bereich der Landesfinanzen "an einem Strang zu ziehen" und die Parteipolitik hintanzustellen. Das habe sich in den vergangenen Jahren insbesondere im Gesundheitswesen bewährt. An seine Regierungskollegen richtete Dobernig eine unmissverständliche Aufforderung: "Das budgetäre Wunschkonzert der vergangenen Jahre muss ein Ende haben!" Deshalb werde es auch im Juni einen dritten Budgetkonvent geben, um weitere Reformen auf Schiene zu bringen.

Einigkeit herrschte bei der "Streitkultur", dass die im vergangenen Jahr beschlossene Erhöhung der Parteienförderung revidiert werden muss. Dobernig: "Da wurden Fehler gemacht und die werden wir jetzt reparieren."

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