Assistenzeinsatz im Burgenland wird beendet

FPÖ-Hofer: Nach Landtagswahl bricht erstes Wahlversprechen wie Kartenhaus zusammen

Wien (OTS) - Wie zu erwarten - und von der SPÖ bis zum Termin der Landtagswahl im Burgenland bisher bestritten - wird der Assistenzeinsatz des Bundesheeres im Burgenland im Herbst des Jahres beendet werden.

FPÖ-Vizebundesparteiobmann NAbg. Norbert Hofer: "Formell muss die Innenministerin den Assistenzeinsatz einfordern, wenn sie selbst nicht in der Lage ist, die Sicherheit im Land herzustellen. Deshalb ist der Assistenzeinsatz schon bisher eine Maßnahme, die Verfassungsexperten sehr kritisch betrachten. Als zweiten Schritt braucht es dann einen einstimmigen Beschluss der Bundesregierung. Die Innenministerin wird den Assistenzeinsatz nicht mehr einfordern, der Ministerratsbeschluss wird nicht zustande kommen. Damit ist der Assistenzeinsatz des Bundesheeres noch heuer beendet."

Hofer fordert die Bundesregierung auf, die freiwerdenden Mittel in eine personelle Aufstockung der Exekutive zu investieren. Allein mit den bisher veranschlagten Mitteln für den Assistenzeinsatz kann der Personalstand der Exekutive im Burgenland um 20 Prozent erhöht werden.

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