BZÖ-Petzner/Grosz: Gemeinsame parlamentarische Initiative der Steirer und Kärntner zu Koralmprojekt

Steirisches und Kärntner BZÖ ziehen an einem Strang - BZÖ wird sozial- und wirtschaftspolitisches Jahrhundertprojekt Jörg Haiders retten

Wien/Graz/Klagenfurt (OTS) - Die beiden Landesobmänner des BZÖ, der Kärntner Abg. Stefan Petzner und der steirische Abg. Gerald Grosz, kündigen heute eine gemeinsame Initiative der Nationalratsabgeordneten aus Kärnten und der Steiermark an. "Das Jahrhundertprojekt Koralmbahn, der letzte Strohhalm der wirtschaftlichen Entwicklung Südösterreichs darf nicht auf dem parteipolitischen Altar der Bundesregierung und durch deren internen Zickenkrieg geopfert werden. Dieses Projekt bringt tausende Arbeitsplätze, die aus der Bahnanbindung resultierenden Betriebsansiedlungen brauchen wir wie einen Bissen Brot. Das BZÖ wird dieses sozial- und wirtschaftspolitische Jahrhundertprojekt retten", so Grosz und Petzner in einer gemeinsamen Erklärung.

Die Nationalratsabgeordneten des BZÖ aus Kärnten und der Steiermark werden daher eine gemeinsame parlamentarische Initiative starten und laden sämtliche Abgeordneten der anderen Parteien ein, dieser beizutreten. Der von Grosz und Petzner vorbereitete Entschließungsantrag wird im Rahmen der Nationalratssitzung am 16. Juni eingebracht.

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Finanzen und die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie werden bindend aufgefordert, alle notwendigen Schritte zu setzen, damit eine vertragskonforme Umsetzung des Vertrages vom 15. Dezember 2004 über die Realisierung und Finanzierung der Eisenbahnstrecke Graz - Klagenfurt ("Koralmbahn") erfolgt, mit der eine Inbetriebnahme der Koralmbahn zum ehestmöglichen Zeitpunkt angestrebt und die verkehrswirksame Durchbindung der Koralmbahn zwischen Graz und Klagenfurt über den Koralmtunnel sichergestellt sowie die vertragsgegenständlichen Maßnahmen fertiggestellt wird. Die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie und der Bundesminister für Finanzen werden ersucht, jährlich über die Einhaltung der vom Bund übernommenen Verpflichtungen zu berichten."

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