FPÖ-Belakowitsch-Jenewein zu vertragslosem Zustand: Stöger muss Taten setzen!

Reformstau im Gesundheitsbereich lässt sich nicht durch Umfärbeaktionen im Gesundheitsministerium beheben

Wien (OTS) - Nach den gescheiterten Verhandlungen und dem
Schweigen des Gesundheitsministers gilt seit heute für tausende Österreicher ein vertragsloser Zustand! "Es ist wohl das Gebot der Stunde, endlich die Kassen zusammenzulegen! Wie lange will denn der Gesundheitsminister noch schweigen?", zeigt sich die freiheitliche Gesundheitssprecherin NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein fassungslos über den eingetretenen vertragslosen Zustand zwischen SVA und Ärztekammer. Gesundheitsminister Stöger müsse endlich Taten setzen, anstatt sich in seinem Ministerium zu verschanzen und dort parteipolitische Agitation zu betreiben.

"Es ist nicht nur eine langjährige Forderung der FPÖ die Kassen endlich zusammenzulegen, auch der Rechnungshof hat das erzielbare Einsparungspotential bereits aufgezeigt", erklärt Belakowitsch-Jenewein. Gleichzeitig sei es höchst an der Zeit auch die Zusammenlegung der Finanzströme endlich anzugehen. "Seit Stögers großen Worten zu seinem Amtsantritt ist er arbeitstechnisch kaum noch wahrnehmbar", kritisiert die freiheitliche Gesundheitssprecherin. "Anstatt sich dafür einzusetzen, dass es in wirtschaftlich ohnehin schwierigen Zeiten nicht zu noch größeren Belastungen für die Menschen kommt, versucht er wieder einmal die Probleme auszusitzen und hofft, dass sie an ihm vorüber ziehen! Dass dabei tausende Österreicher nun selbst beim Arzt bezahlen müssen, scheint den Minister nicht zu tangieren", stellt Belakowitsch-Jenewein fest und fordert Minister Stöger auf: "Fangen Sie endlich zu arbeiten an, denn der Reformstau im Gesundheitsbereich lässt sich nicht durch Umfärbeaktionen im Gesundheitsministerium beheben!"

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