Mindestsicherung/Transparenzdatenbank: Hundstorfer hält sich an Regierungsvereinbarung

SVA-Versicherte: "Wir werden versuchen, rasch wieder Verhandlungen in Gang zu setzen"

Wien (OTS/SK) - "Ich halte mich an die Regierungsvereinbarung vom
2. März 2010", sagte Sozialminister Rudolf Hundstorfer heute, Dienstag, vor dem Ministerrat zur jüngsten Diskussion um die Einführung der bedarfsorientierten Mindestsicherung sowie einer Transparenzdatenbank. Die Kritiker ließ Hundstorfer wissen, dass die öffentlichen Wortmeldungen der letzten Tage für die Verhandlungen "sicherlich nicht sehr dienlich" waren. Es sei nach wie vor davon auszugehen, dass im Sozialausschuss am 10. Juni die bedarfsorientierte Mindestsicherung wie vereinbart beschlossen werde, bekräftigte der Sozialminister. Und weiter: "Die bedarfsorientierte Mindestsicherung ist ein wesentlicher Schritt zur Armutsbekämpfung." ****

Zu den Verhandlungsergebnissen zwischen Ärztekammer und SVA (Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft) sagte der Sozialminister: "Wir müssen versuchen, rasch wieder Verhandlungen in Gang zu setzen." Hundstorfer geht davon aus, dass man in den nächsten ein bis zwei Monaten wieder eine für die rund 400.000 Versicherten tragbare Lösung finden werde. "Oberste Priorität hat die beste Gesundheitsversorgung für alle Versicherten", betonte Hundstorfer.

Arbeitslosigkeit weiterhin rückläufig

Sozialminister Hundstorfer präsentierte weiters die Arbeitsmarktdaten für Mai 2010. "Im dritten Monat in Folge ist die Gesamtarbeitslosigkeit gegenüber dem entsprechenden Vorjahresmonat rückläufig." Im Mai sei die Arbeitslosigkeit um 5,3 Prozent gegenüber Mai 2009 gesunken. Auch bei den Jugendlichen sei ein Rückgang zu verzeichnen. "Wir sehen, dass die Maßnahmen, die wir gesetzt haben, greifen", betonte der Sozialminister. (Schluss) mo/rb

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