Soziales - SP-Wagner: "ÖVP darf Armutsbekämpfung nicht zum politischen Spielball machen"

Wien (OTS/SPW-K) - "Vertreter der ÖVP, die Armut zum politischen Spielball machen, haben jegliche Berechtigung verwirkt, sich zu Sozialthemen zu äußern!", erwidert der Vorsitzende des Gesundheits-und Sozialausschusses, SPÖ-Gemeinderat KR Kurt Wagner auf Aussagen von VP-Praniess-Kastner. Es sei unverschämt von Praniess-Kastner, auch nur ein Wort über das hervorragende Wiener Sozialsystem zu verlieren, während ihre Freunde auf Bundesebene ihre Zustimmung zur Mindestsicherung von einem Transferkonto abhängig machen. "Während die Mindestsicherung ein wichtiges Instrument zur Armutsbekämpfung darstellt, erschließt sich mir der tiefere Sinn des ÖVP-Transferkontos nicht. Mit Armutsbekämpfung hat dieses Konto nichts zu tun. Offenbar geht des den Schwarzen nur darum, eine Neiddebatte zu schüren. Armutsbekämpfung ist aber kein politisches Tauschobjekt. Und wir Sozialdemokraten werden an der Einführung der Mindestsicherung festhalten", stellt Wagner klar.
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